Politik : Regierung in Paris bereit zum Einlenken?

Hans-Hagen Bremer

Paris - Im Konflikt um die Reform des Kündigungsschutzes für Berufsanfänger scheint die französische Regierung nun zum Nachgeben bereit. Nach dreitägigen Gesprächen mit den Spitzen von Gewerkschaften, Arbeitgeberorganisationen und Studenten- und Schülerverbänden erklärte der Fraktionsvorsitzende der Regierungspartei UMP, Bernard Accoyer, am Freitagabend in Paris, er wolle am Wochenende die Schlussfolgerungen aus den Konsultationen ziehen und nach Beratungen mit der Regierung Vorschläge für einen Ausweg aus der Krise vorlegen. Aus seinem Umfeld hieß es, dies solle möglichst schon am Montag der Fall sein.

Zum möglichen Inhalt der Vorschläge sagte Accoyer nichts. Francois Fillon, Berater des UMP- Chefs und Innenministers Nicolas Sarkozy deutete dagegen an, dass der im Gesetz über die Förderung der Chancengleichheit enthaltene Artikel über den „Contrat première embauche“ (CPE), der umstrittene Erstanstellungsvertrag für Jugendliche unter 26 Jahren, durch eine andere Regelung ersetzt werden könnte. Darüber solle umgehend mit den Gewerkschaften und Studentenverbänden verhandelt werden.

Bisher hatte Premier Dominique de Villepin am CPE eisern festgehalten. Nachdem Präsident Jacques Chirac eine Revision der beiden Kernpunkte, der zweijährigen Probezeit und dem Wegfall der Begründungspflicht bei Entlassungen in dieser Zeit gefordert hatte, galt das Reformgesetz aber als erledigt. Die Gewerkschaften hatten vor Beginn der Gespräche mit den von Accoyer geleiteten UMP-Abordnung ultimativ gefordert, dass sie ohne eine vorherige Aufhebung des CPE-Gesetzes nicht zu Verhandlungen bereit seien. Der Vorschlag von Innenminister Sarkozy eines Ersatztextes, der statt des CPE in das Gesetz über die Chancengleichheit träte, könnte Villepin, wie jetzt spekuliert wird, den Verzicht auf „seine“ Reform ohne Gesichtsverlust erlauben.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben