Politik : Regierung in Prag gewinnt Vertrauensfrage

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Prag - Tschechiens Parlament hat der schwarz-grünen Regierung von Premier Mirek Topolanek am Freitagabend nach neunstündiger, teils stürmischer Debatte das Vertrauen ausgesprochen. In der live vom Fernsehen übertragenen Abstimmung votierten 100 der 200 Abgeordneten für die Koalition aus Topolaneks konservativ-liberaler Bürgerpartei (ODS), Christdemokraten und Grünen. 97 Abgeordnete stimmten dagegen. In den mehr als sieben Monaten seit der Parlamentswahl im vergangenen Jahr, die zu einem Patt zwischen Mitte-Rechts und der Linken geführt hatte, war dies der dritte Anlauf für eine Regierungsbildung.

Angesichts des Patts konnte Topolanek die Vertrauensabstimmung nur mit Hilfe zweier Abgeordneter der sozialdemokratischen Opposition überstehen, die angekündigt hatten, dem Votum fernzubleiben. Ám Freitag warb Topolanek nochmals für seine Koalition. Die Vertrauensabstimmung sei „ein redlicher Weg aus der langen politischen Krise“. Diese Regierung habe ein klares Mandat. Entweder schaffe sie die notwendigen Reformen, oder Neuwahlen müssten über die Zukunft des Landes entscheiden. Oppositionsführer Jiri Paroubek dagegen nannte das Kabinett „volksfeindlich“, es gefährde den sozialen Frieden in der Tschechischen Republik und bremse den europäischen Integrationsprozess, so der Ex-Premier. AFP/dpa

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