Politik: Regierung in Sri Lanka zerbricht an Streit über Flutgelder

Neu-Delhi - Sechs Monate nach der Flutkatastrophe ist Sri Lankas Regierungskoalition am Streit um die Tsunami-Hilfe zerbrochen. Präsidentin Chandrika Kumaratunga will nun mit einer Minderheit weiterregieren. Die militante Singhalesen-Partei JVP verließ am Donnerstag mit ihren 39 Abgeordneten die Koalition. Sie lehnt den Plan Kumaratungas ab, den Tamilen-Rebellen der LTTE ein Mitspracherecht bei der Verteilung der Spendengelder einzuräumen.

Schon in den Vortagen hatte sich der Streit hochgeschaukelt. Fast täglich zogen JVP-Anhänger und buddhistische Mönche protestierend durch die Straßen der Hauptstadt Colombo. Die Polizei setzte teilweise Tränengas ein. Auch in anderen Städten kam es zu Demonstrationen. Hardliner-Mönche drohten mit Hungerstreik bis zum Tode.

Nach den Plänen sollen auf verschiedenen Ebenen Komitees eingerichtet werden, um die Tsunami-Hilfe zu regeln. Darin soll auch die LTTE vertreten sein. Die singhalesisch-marxistische JVP, die den Juniorpartner in der Koalition stellte, betrachtet die Rebellen jedoch als Terroristen. Sie kritisiert, mit dem Tsunami-Abkommen werde die LTTE politisch legitimiert und die Einheit des Landes untergraben. Die JVP hatte Kumaratunga ein Ultimatum bis Mittwoch Mitternacht gestellt, von ihren Plänen abzurücken. Die Präsidentin blieb hart. Die Regierung verfügt nun nur noch über 81 der 225 Sitze im Parlament, will aber ihre Arbeit fortsetzen. Die größte Oppositionspartei UNP signalisierte, die Tsunami-Regelung mit den Rebellen zu stützen. Experten bezweifeln aber, dass sich die Minderheitenregierung lange halten kann.

Allein in Sri Lanka wurden fast 31000 Menschen bei der Flutkatastrophe getötet, eine halbe Million wurden obdachlos, 80000 Häuser wurden beschädigt oder ganz zerstört. Die internationale Gebergemeinschaft hat Sri Lanka zwei Milliarden Dollar Hilfe zugesagt. Sie dringt aber darauf, dass das Geld allen Flutopfern zugute kommt. Die meisten Flutbetroffenen sind Tamilen und Muslime, die Regierung wird dagegen von Singhalesen dominiert, die im Land die Mehrheit stellen.

Das Abkommen soll sicherstellen, dass die wichtigsten Gruppen über die Verteilung der Fluthilfe mitbestimmen. Das umfasst vor allem die LTTE, die weite Teile des Nordens faktisch regiert. Im Osten streiten sich Armee und LTTE um die Vormacht. Zwar gilt seit drei Jahren ein Waffenstillstand zwischen Rebellen und Regierung, doch der wird immer brüchiger. Die Zahl der politischen Morde und Anschläge ist in den vergangenen Monaten stark gestiegen. Politikexperten hoffen, dass ein Tsunami-Abkommen mit den Rebellen den stockenden Friedensprozess wiederbelebt und ein Wiederaufflammen des Bürgerkriegs abwendet, der seit seinem Beginn vor 20 Jahren 69000 Tote forderte. Auch Kumaratunga sagte, eine Regelung mit der LTTE könne helfen, „Türen zu einem endgültigen Frieden zu öffnen“.

Christine Möllhoff