Politik : Regierung ins Netz: Alle wollen deutschland.de

David Heimburger

Der Streit um die Internet-Adresse deutschland.de geht wahrscheinlich in eine weitere Runde. Anfang des Monats hat das Landgericht Berlin den derzeitigen Inhaber der Adresse, Domain genannt, die Medianet GmbH verurteilt, diese für die Bundesregierung freizugeben. Nun ist die Investorin EuroAtlantic Internet Holding AG der Medianet zur Hilfe gekommen und hat sich verpflichtet, das Prozessrisiko für das mittelständische Unternehmen zu tragen. Mit dem Partner im Rücken will die Medianet bis in die höchsten Instanzen um das Recht an deutschland.de kämpfen.

Die Bundesregierung möchte unter deutschland.de im Rahmen ihres Programmes "Moderner Staat - Moderne Verwaltung" ein Internet-Portal aufbauen, in dem der Bürger Zugang zu staatlichen Informationen und Dienstleistungen finden soll. Neben der Bundesebene sollen in die gemeinsame Seite auch die Länder und Kommunen eingebunden werden. Die Medianet möchte mit ihrem Partner EuroAtlantic in das Internet-Portal deutschland.de neben den staatlichen Institutionen, denen die Zusammenarbeit angeboten wird, private Unternehmen aufnehmen. Die Medianet ist seit 1995 Inhaberin der Domain und hat bisher auf der Seite kein eigenes Angebot eingerichtet. Von 1998 bis Februar diesen Jahres war hier mit Zustimmung der Medianet die Online-Ausgabe des Magazins "Deutschland" des Bundespresseamts zu finden.

Bisher ist öffentlichen Institutionen wie Bundesländern und Kommunen in Rechtsstreitigkeiten um ihren Namen als Internet-Adresse stets Recht gegeben worden. Die Deutsche Bahn AG erhielt selbst die Domain hauptbahnhof.de zugesprochen. Zu den Chancen der Medianet sagt Andrea Jaeger Lenz: "Das Unternehmen kann einpacken. Zur Vermeidung des Kostenrisikos würde ich von einer Fortsetzung des Verfahrens die Finger lassen." Die Rechtsanwältin in der Kanzlei Wessing, die unter anderem bereits erfolgreich für Nordrhein-Westfalen das Recht an seinem Namen im Internet durchgesetzt hat, erklärt: "Die Bundesrepublik ist juristisch eine Person, die sich auf das Recht an ihrem Namen berufen kann."

Den Sprecher der EuroAtlantic, Stefan Schwarz, schreckt die Argumentation nicht. "Die Bundesregierung kann für sich als Namen nur Bundesregierung in Anspruch nehmen", ist der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Schwarz überzeugt. "Der Gedanke, der Staat allein könnte Deutschland.de für sich in Anspruch nehmen, entspringt einem Staatsdenken, das im Informationszeitalter passé ist". Schwarz sieht die Chance der Partner Medianet und EuroAtlantic darin, dass es bisher an höchstrichterlicher Rechtsprechung zum Namensrecht im Internet fehle.

Sollte die Medianet das Verfahren verlieren, stehen ihr nach Angabe des Rechtsanwaltes der Bundesregierung Friedrich Kurz aus der Kanzlei Graefe & Partner bis zu 200 000 Mark Prozesskosten ins Haus. Diese Berechnung basiert auf dem Streitwert, den das Landgericht Berlin für deutschland.de auf 500 000 Mark festgesetzt hat. Die Namensrechtsspezialistin Jaeger-Lenz schätzt den Wert dieser Domain bereits oberhalb der Millionen-Grenze.

» Mehr Politik? Tagesspiegel lesen + 50 % sparen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben