Politik : Regierung: Kein Anlass für Beförderungsstopp

Die Bundesregierung lehnt einen Beförderungsstopp für Mitarbeiter in den Ministerien vor der geplanten Bundestagswahl ab. Dies hatte die Opposition angesichts einer ganzen Reihe von Beförderungen gefordert. (06.06.2005, 17:59 Uhr)

Berlin - Es gebe «keinen Anlass für einen Stopp», sagte Regierungssprecher Béla Anda am Montag in Berlin. «Es mag hier eine Ansammlung von Beförderungen geben, die nach außen hin den Eindruck erweckt, dies sei eine einzigartige Maßnahme.» Aber die diskutierten 126 Beförderungen im Sozialministerium seien Folge der Neuorganisation des Hauses. Auch seien dort keine höheren Beamte betroffen.

Die Opposition forderte einen sofortigen Beförderungsstopp. Der Bund der Steuerzahler will unter anderem den Bundesrechnungshof einschalten.

Finanzminister Hans Eichel (SPD) nannte Berichte über eine angebliche «Beförderungswelle» vor der möglichen Wahl Unsinn. «Das gibt es nicht», sagte er. Aus seinem Haus wisse er, dass das «ganz normale Beförderungen» seien. Sein Sprecher Stefan Giffeler sprach von einer «schlichtweg absoluten Geisterdebatte».

Das Sozialministerium will 126 Mitarbeiter befördern, im Verbraucherministerium sollen 14 Beschäftigte heraufgestuft werden. Eine Sprecherin des Sozialministerium begründete die große Zahl zum jetzigen Zeitpunkt mit einem Beförderungsstau nach der Zusammenlegung des Gesundheitsministeriums mit Teilen des Arbeitsministeriums.

Einheitliche Beurteilungsrichtlinien hätten erst Anfang 2005 vorgelegen. Zudem würden keine Abteilungs- oder Unterabteilungs- Leiter befördert. Mit Blick auf die Beförderung auch von Boten und Sekretärinnen nannte sie die Debatte eine «unzulässige Skandalisierung» auf dem Rücken der kleinen Leute.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel forderte ein Beförderungsstopp für sämtliche Bundesbehörden. Es dürfe nicht dazu kommen, dass «Pfründe der eigenen Genossen» abgesichert werden.

Der Bund der Steuerzahler sprach sich für eine Prüfung aus. «Ich befürchte, dass es zu weiteren Beförderungen kommen wird, da sich alle Ministerien auf die Beförderungsrichtlinie berufen werden», sagte Präsident Karl Heinz Däke der «Netzeitung». Der Bundesrechnungshof könnte feststellen, ob es sich bei den Beförderungen um Regelbeförderungen oder um Schnellschüsse handelt. Möglich sei auch, dass sich der Haushaltsausschuss des Bundestages einschaltet. (tso)

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