Politik : Regierung: Kein Dialog mit der ETA „Spanien kämpft gegen den Terror“

Ralph Schulze

. Der künftige Außenminister Spaniens, Miguel Angel Moratinos, hat US-Vorwürfe zurückgewiesen, Spanien würde sich dem Terrorismus beugen. „Wir werden den Irak nicht im Stich lassen.“ Das Engagement Spaniens „für einen demokratischen und stabilen Irak“ könne künftig sogar noch größer sein – „mit oder ohne Truppen“. Ein Abzug des spanischen Militärs sei „nicht das Ende der Welt“ und könnte nach Meinung der Sozialdemokraten eine Debatte über eine wirkliche und völkerrechtlich gedeckte Befriedung des Irak in Gang setzen. Zugleich bekräftigte die künftige spanische Regierung, dass sie „eisern zum Kampf gegen den Terrorismus entschlossen“ sei. Das gilt offenbar auch für die baskische Terror-Organisation Eta, die am Wochenende versuchte, den politischen Klimawechsel in Spanien für ihre Zwecke auszunutzen. Dem Angebot der Eta zu einem „Dialog“ mit der neuen Linksregierung – ohne freilich dem Terror abzuschwören –, wurde eine Abfuhr erteilt. Derlei „Erklärungen schenken wir keinen Glauben“, sagte ein Sprecher Zapateros. „Der Eta wird nicht eine Minute Ruhepause gegönnt.“

Unterdessen soll EU-Währungskommissar Pedro Solbes Wirtschaftsminister der neuen sozialistischen Regierung Spaniens werden. Der bisherige Favorit für den Posten, Miguel Sebastian, solle Sonderberater des künftigen Ministerpräsidenten Jose Luis Rodriguez Zapatero werden, berichtete das Finanzblatt „Expansion“ am Samstag unter Berufung auf Kreise in der sozialistischen Partei weiter. Die Sozialisten haben die Parlamentswahl am vergangenen Sonntag überraschend gewonnen.

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