Politik : Regierung: Kein Stopp der Wiederaufarbeitung im Jahr 2000

BONN (AFP/AP).Die Bundesregierung verzichtet auf Drängen der Energiewirtschaft auf das geplante Verbot der Wiederaufarbeitung zum Jahr 2000."Wir können es zu diesem Zeitpunkt nicht", erklärte Bundeskanzler Schröder (SPD) nach der ersten Runde der Energiekonsensgespräche.Führende Grünen-Politiker beharrten auf einem generellen Verbot der Wiederaufarbeitung, mahnten aber verbindliche Fristen an.Der Koordinator der Energiewirtschaft, Timm, äußerte sich zufrieden.Auch Umweltminister Trittin (Grüne) bewertete das Konsensgespräch trotz des Kurswechsels der Regierung positiv.Umweltschützer demonstrierten in Bonn für einen sofortigen Atomausstieg.

Schröder wollte sich nicht auf einen neuen Termin für das Ende der Wiederaufarbeitung festlegen."Ich hätte ja gerne diese Zeitvorgabe realisiert", sagte er zum Verzicht auf den Termin 1.Januar 2000.Die Energiewirtschaft habe aber überzeugend dargelegt, daß dies nicht machbar sei.Zunächst müßten hinreichende Zwischenlagerkapazitäten bei den Atomkraftwerken sichergestellt sein.Probleme gibt es hier offenbar besonders bei vier der 19 deutschen Atomkraftwerke."Es ist objektiv unmöglich, jetzt zu benennen, wann die letzte Anlage aus der Wiederaufarbeitung raus ist", räumte Schröder ein: "Ich kann nur sagen, so schnell als möglich." Gleiches gelte für den Atomausstieg insgesamt.

Trittin verwies darauf, daß erstmals auch die Kraftwerksbetreiber deutlich erklärt hätten, sie seien "mit dem Ende der Wiederaufarbeitung einverstanden".Der Verzicht auf den zwischen SPD und Grünen vereinbarten Termin sei allerdings bedauerlich.Grünen-Vorstandssprecherin Antje Radcke warf der SPD einen Bruch des Koalitionsvertrages vor, weil dem Vertrag zufolge das Atomgesetz vor dem Beginn der Konsensgespräche geändert werden sollte.SPD-Fraktionschef Peter Struck wies den Vorwurf von Atomkraftgegnern zurück, seine Partei sei vor der Atomindustrie "eingeknickt".

Über die Frage der Restlaufzeiten der 19 deutschen Atomkraftwerke soll nach den Worten Timms erst beim nächsten Energiekonsensgespräch Anfang März verhandelt werden.Er gehe davon aus, daß ein Ausstieg aus dem Atomstrom von der nächsten Bundesregierung wieder rückgängig gemacht werden könne, sagte er der "Leipziger Volkszeitung".Timm widersprach damit dem Ziel von SPD und Grünen, den Atomausstieg "unumkehrbar" zu machen: "Etwas als unumkehrbar zu entscheiden, widerspräche meinem Demokratieverständnis." Zur Frage neuer Atomtransporte sagte Timm, er gehe davon aus, daß diese demnächst wiederaufgenommen würden.Dies sei unbedingt notwendig.

Etwa 300 Atomkraftgegner forderten am Rande des Regierungsviertels den "Ausstieg jetzt".Auch in Berlin besetzten Atomkraftgegner am Dienstag nachmittag einige Stunden die Parteizentrale der Grünen."Unser Ziel ist es, mit Greenpeace-Atomexperte Roland Hipp forderte von Schröder, den in der Koalition vereinbarten Kurs auch gegen den Widerstand der Atomunternehmen einzuhalten.Der BUND kritisierte Schröder als "Meister des Vertagens und Verzögerns".Der Präsident des Naturschutzbundes Deutschland (Nabu), Jochen Flasbarth, sagte, er könne "langsam keinen Unterschied mehr zwischen der neuen Regierung und der alten Koalition entdecken".

Nach Einschätzung eines Sprechers des baden-württembergischen Umweltministeriums dauerte die Einrichtung und Genehmigung der notwendigen Zwischenlager rund fünf Jahre.Doch die Länder sind geteilter Meinung: Während etwa Niedersachsen die Stromkonzerne drängt, rasch Bauanträge zu stellen, bremsen andere Länder ab.So steht das rheinland-pfälzische Umweltministerium Zwischenlagern an Kraftwerksstandorten kritisch gegenüber."Zwischenlager lösen die Endlagerfrage nicht", hieß es.

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