Politik : Regierung: Kein Verstoß gegen Folterverbot

Berlin - Verfassungsschutz und Bundesregierung haben Vorwürfe zurückgewiesen, deutsche Sicherheitsbehörden hätten im Fall des in Syrien inhaftierten deutsch-syrischen Islamisten Mohammed Haydar Zammar indirekt gegen das Folterverbot verstoßen. Eine im November 2002 nach Damaskus entsandte Geheimdienst-Delegation habe strikte Anweisung gehabt, die Befragung abzubrechen, wenn Anzeichen auf Folter vorlägen, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, im BND-Untersuchungsausschuss. Daran habe man sich gehalten. Das Bundesinnenministerium wies den Verdacht auf einen Verstoß gegen das Folterverbot „aufs Schärfste“ zurück. Die Delegation war vom 20. bis 23. November 2002 nach Damaskus geflogen, um Zammar zu befragen. dpa

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