Regierung : Kinderschutz später

Die Koalition kann sich nicht auf gemeinsamen Antrag einigen. Das Gesetz wurde auf die nächste Legislaturperiode verschoben.

Antje Sirleschtov

BerlinDie große Koalition wird das geplante Kinderschutzgesetz in dieser Legislaturperiode nicht mehr verabschieden. Nach einem Gespräch der Familienpolitiker von SPD und Union mit Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hieß es am Montag in den Regierungsfraktionen, auch ein gemeinsamer Antrag zur Änderung des bestehenden Sozialgesetzbuches als Kompromiss sei nicht mehr vorgesehen.

Mit dem Kinderschutzgesetz wollten die Koalitionspartner auf Regelungslücken in der Kinder- und Jugendhilfe reagieren, die unter anderem dafür verantwortlich gemacht werden, dass misshandelten und vernachlässigten Kindern zu spät oder zum Teil gar nicht geholfen wird. Auslöser für die Gesetzesinitiative war unter anderem der Tod des kleinen Bremer Jungen Kevin, der zu mehreren „Kindergipfeln“ der Regierung im Kanzleramt geführt hatte.
Geplatzt ist das neue Gesetz am Widerstand der SPD, die am Montag wiederum Familienministerin von der Leyen vorwarf, keinen Gesetzentwurf vorgelegt zu haben, der von den Verbänden und Betroffenen unterstützt worden und in der Koalition mehrheitsfähig gewesen wäre. In der Tat hatte Leyens Gesetzentwurf in der Anhörung des Bundestages Ende Mai zu heftigem Widerspruch der Experten geführt. Unter anderem wurde ihr vorgeworfen, etwa durch eine Hausbesuchspflicht bei Verdacht auf Kindesmisshandlung lediglich „Alibi-Paragrafen“ aufgeschrieben zu haben, die den betroffenen Kindern in den allermeisten Fällen nicht hälfen, in einigen Fällen sogar kontraproduktiv wirkten.

Seither haben Leyen und die Familienpolitiker der Fraktionen in mehreren Schritten versucht, die Kritikpunkte an dem Gesetzentwurf zu überarbeiten, um ihm in dieser – letzten – Sitzungswoche des Bundestages in der Legislaturperiode doch noch zustimmen zu können. Aus Sicht der SPD seien die Änderungsvorschläge der Ministerin jedoch so wenig substanziell gewesen, dass es am Ende für den Schutz der Kinder besser sei, lieber keinem Gesetz als einem schlechten Gesetz zuzustimmen.

Die Union reagierte erwartungsgemäß zornig. „Die CDU/CSU ist empört darüber, dass das unbestritten notwendige Kinderschutzgesetz der wahltaktisch begründeten Blockadehaltung der SPD zum Opfer fällt“, sagte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen. Es habe parteiübergreifend Einigung bestanden, dass die bedrückenden Fälle von Verwahrlosung und Vernachlässigung von Kindern „entschiedener politischer und gesetzlicher Konsequenzen bedürfen“, sagte Röttgen. Es sei unverantwortlich und zynisch, Kinder im Stich zu lassen, die dringend des staatlichen Schutzes bedürften.

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