Regierung : Koalition ist im Soll

Die 100-Tage-Schonfrist von Schwarz-Gelb geht zu Ende. Wie hat sich die Bundesregierung bisher geschlagen?

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Im Rückblick, sagt Angela Merkel, „verklären sich die Bewertungen mitunter“. Hat nicht nach den ersten hundert Tagen großer Koalition die SPD das Protestlied von der Kanzlerin auf dem Sonnendeck angestimmt? „In zwei Jahren“, spottet Merkel in der „Welt am Sonntag“, „wird die große Koalition als ein Ausbund an Harmonie gelten!“ Die Rückblende soll wohl sagen, dass man, bitte schön, die ersten hundert Tage ihrer zweiten Regierungszeit nicht so streng beurteilen möge. Nur: Beim Zwangsbund aus Union und SPD hat sich niemand wundern können, dass es Probleme gab. Beim Tigerentenbund war die Erwartung anders. Die ersten hundert Tage Schwarz-Gelb zu verklären, wird darum selbst Gedächtnisschwachen kaum gelingen.

Woher rühren die Probleme?

Tatsächlich zeichnete sich der Rumpelstart schon ab, als der Bundestag Angela Merkel am 28. Oktober zur Kanzlerin wählte. Die Koalitionsverhandlungen waren mit gut drei Wochen rekordverdächtig kurz, aber an den entscheidenden Stellen ruppig verlaufen. So sehr Merkels CDU des Leipziger Parteitags im Jahr 2005 zu Guido Westerwelles FDP gepasst hätte, so wenig fügt sich das freidemokratische Credo von Privatisierung und Steuerreform jetzt zu einer Union, die auf Zustimmung bis tief ins sozialdemokratische Milieu schielt. Dass die Finanzkrise die Staatshaushalte strapaziert hatte, verschaffte Merkels „Immer mal langsam“-Attitüde eine Basis: Dass ein Staat in Krisenzeiten kein Geld für große Steuersenkungen hat, klingt plausibel.

Die 124 Seiten Koalitionsvertrag bestehen infolgedessen an den zentralen Punkten aus „Ja-Aber“. Steuersenkung ja, aber nur „möglichst“ ab 2011 und ganz generell unter Finanzierungsvorbehalt. Gesundheitsreform ja, aber die Formulierung lässt Interpretationsspielraum für Systemwechsel – die Lesart von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) – wie für das glatte Gegenteil – so die Deutung von CSU-Chef Horst Seehofer.

Rösler gegen Seehofer, FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger gegen den Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) – selbst da, wo über die Absicht im Prinzip Einigkeit besteht, etwa längere Laufzeiten für Atomkraftwerke, bricht Zank über Zuständigkeiten, Auslegungen und Zeitpläne aus. Drei Wochen nach der ersten Kabinettssitzung lädt Merkel die Ministerrunde schon zur Besinnungsklausur ins Schloss Neuhardenberg. Geholfen hat es wenig. In der Weihnachtspause geht das Hickhack weiter. Danach bieten die traditionellen Winterklausuren, das FDP-Dreikönigstreffen wie die Kreuther Tage der CSU, die nächste Bühne für die Disharmoniker.

Was Wunder, dass in diesen Tagen der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) genervt einen „Neustart“ fordert. Rüttgers’ schwarz-gelbe Landeskoalition muss sich am 9. Mai dem Wähler stellen, die Umfragen sind mau. Merkel schweigt wochenlang, kommt aber nun zu dem Schluss, dass weiteres Koalitionsgezänk rufschädlich wird. Am 17. Januar trifft sie sich mit Seehofer und Westerwelle zum Krisengipfel. Heraus kommt ein Kommuniqué, das die Wenns und Abers der Steuerreform bekräftigt, und ein vages Versprechen, mit dem Zank jetzt aufzuhören. An der Steuerfront ist seither halbwegs Ruhe. Auch halten sich alle brav an die neue Sprachregelung, die aus der „bürgerlichen“ eine „christlich-liberale“ Koalition macht. An anderen Fronten aber sprechen weiter die Kanonen.

Worum geht es wirklich?

Die sachlichen Fragen sind umso schwerer zu bereinigen, als sie oft nur das Vehikel parteitaktischer und persönlicher Differenzen sind. Merkel, Schäuble und die CDU wollen das Bild der solide wirtschaftenden Volkspartei bewahren, Westerwelle will bei der Afghanistan-Konferenz als Friedensbringer glänzen und nicht als Truppensteller, Seehofer will das verdüsterte Bild der CSU in Bayern mit Erfolgen in Berlin aufpolieren – und so weiter. Dass die zwei kleinen Partner ihre Parteiinteressen ständig hervorkehren und Merkel das ausdrücklich nicht tut, sorgt wiederum in der CDU für Unmut. Der Streit um einen Sitz der Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach (CDU) im Beirat der Bundesstiftung gegen Vertreibung wird so zum Symbol.

Dazu kommen weitere selbst verschuldete Probleme. Vier Wochen nach der Kanzlerwahl verliert Merkel ihren ersten Minister. Franz Josef Jung (CDU) muss das Sozialministerium räumen, als der neue Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sein Urteil über das Tanklaster-Bombardement von Kundus von „militärisch angemessen“ in „nicht angemessen“ revidiert. Von da an erscheint der Umgang seines Vorgängers Jung mit der Affäre unhaltbar. Guttenberg feuert überdies den Generalinspekteur und einen Staatssekretär. Beliebt bleibt der Jungstar der CSU trotzdem, was ihm mancher im Kabinett neidet.

Als größtes Eigentor aber hat sich ausgerechnet das Gesetz erwiesen, mit dem die Koalitionäre Handlungsfähigkeit in Zeiten anhaltender Krise beweisen wollten. Das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ vereint alle Wohltaten, die auf die Schnelle finanzierbar schienen.

Doch erst zwang Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Carstensen (CDU) den Bund, sich die Zustimmung im Bundesrat zu erkaufen – ein Vorgeschmack auf das, was bei einer Umsetzung der größeren Steuersenkung droht. Und dann überdeckte die breite Kritik an der von CSU und FDP durchgeboxten Mehrwertsteuersenkung für Übernachtungen alle anderen Punkte des Pakets. Dass die FDP von einem Hotelunternehmer kurz vorher eine an sich ganz legale Millionenspende bekommen hatte, rückte den Hotel-Rabatt endgültig in die Schublade „Klientelpolitik“. Wie verheerend der Imageschaden ist, zeigt Andreas Pinkwart unfreiwillig auf: Der FDP-Chef von NRW fürchtet so sehr um das Abschneiden bei der Landtagswahl, dass er das Rabatt-Gesetz zurücknehmen will.

Wie wichtig sind die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen?

Der Wahlabend in Düsseldorf wird so oder so den künftigen Spielraum für Merkel und ihre Koalition definieren. Fällt die schwarz-gelbe Mehrheit an Rhein und Ruhr, fällt die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat mit. Merkel müsste dann eine quasi großkoalitionäre Politik betreiben, bei der entweder Rote oder Grüne immer mitreden. Ob ihr das so unrecht wäre? „Das wird keine einfache Legislaturperiode“, sagt Merkel mit Blick auf die Aufgaben, vom Abbau der Neuverschuldung bis zu mehr Geld für Bildung. „Große Steuerreform“ kommt in der Aufzählung nicht vor. Priorität hat für die Frau, die sich am Wahlabend als „Kanzlerin aller Deutschen“ empfahl, etwas ganz anderes: „ ... dass ein großer Teil der Menschen ... sieht, dass es gerecht zugeht in diesem Land“.

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