Politik : Regierung kommt dem Osten entgegen

Lage wird bei Hartz IV berücksichtigt: Regionen mit mehr als 15 Prozent Arbeitslosen erhalten zusätzliche Hilfe

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Berlin Nach massiver Kritik aus Ostdeutschland ist die Bundesregierung den neuen Länder bei der Umsetzung der Arbeitsmarktreform (Hartz IV) entgegengekommen. Bei einem Treffen im Kanzleramt einigten sich Kanzler Gerhard Schröder, Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (beide SPD) und die Ost-Ministerpräsidenten auf einen Verteilungsschlüssel für Staatshilfen an Arbeitslose, der vor allem Ostdeutschland zugute kommt. Danach sollen Regionen mit 15 Prozent Arbeitslosigkeit und mehr bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe besonders unterstützt werden. Die Ost-Länder hatten am Freitag im Bundesrat dem letzten Teil der Hartz-IV-Reform die Zustimmung verweigert.

Nach Angaben von Teilnehmern verlief das Gespräch sachlich. Allen sei klar gewesen, „dass das Gesetz gilt“, sagte Clement, der zuvor wie der Kanzler Nachbesserungen ausgeschlossen hatte. Die zur Verfügung stehenden Mittel, die vor allem arbeitslosen Jugendlichen im Alter bis zu 25 Jahren und Langzeitarbeitslosen zugute kommen sollen, würden aber verstärkt in solche Regionen fließen, in denen es besonders viele Arbeitslose gebe, sagte Clement. Nicht zuletzt sollen sie für Lohnkostenzuschüsse ausgegeben werden. Clement betonte, dass alle Jugendlichen ein Job- oder Qualifizierungsangebot bekämen.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und sein Magdeburger Kollege Wolfgang Böhmer (CDU) begrüßten die Zusage der Bundesregierung, wonach die Umsetzung von Hartz IV im Osten in einem Kontrollverfahren besonders überwacht und notfalls nachgebessert werden soll. Der Kanzler sei bereit, mit den Ministerpräsidenten erneut zu beraten, falls es Probleme gebe, sagte Platzeck. Auch einigte sich die Runde darauf, ein „Ombudssystem“ mit Vertrauensleuten einzurichten, an die sich Arbeitslose bei Problemen wenden können.

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) zeigte sich mit dem „sehr konstruktiven Gespräch“ zufrieden. Vor allem mit den Lohnkostenzuschüssen sei es möglich, Arbeitslose in ein „betriebliches Umfeld“ zu bringen. Er betonte, dass die Schwelle von 15 Prozent bundesweit gelte. „Es geht hier nicht um Ost gegen West“, sagte Althaus dem Tagesspiegel. Die nächsten Monate müssten nun aber intensiv genutzt werden, um die Angebote für Arbeitslose auch zu schaffen.

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