Politik : Regierung lässt arme Rentner abblitzen

Keine Änderungen bei der Grundsicherung

Heike Jahberg

Berlin - Die Bundesregierung will trotz heftiger Proteste an der Anrechnung der Riester-Rente auf die Grundsicherung nichts ändern. „Die Grundsicherung ist das unterste Netz“, sagte Franz-Josef Lersch-Mense, Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, am Donnerstag auf einem Kongress der Deutschen Rentenversicherung in Berlin. „Ein Anspruch besteht nur, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind“, betonte er. Die Grundsicherung erhalten Rentner, die von ihrer Rente nicht leben können. Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums wurden im vergangenen Jahr durchschnittlich 710 Euro im Monat gezahlt.

Einnahmen aus einer Riester-Rente führen nach derzeitigem Recht zu einer Kürzung bei der Grundsicherung. Das halten Sozialverbände für falsch. Auch Rentenexperte Bert Rürup forderte am Donnerstag in Berlin eine „durchgängige Lösung“. Man könne nicht die Riester-Rente in der Ansparphase fördern und die Riester-Sparer dann bei der Auszahlung bestrafen. Andere Experten sehen das anders. Axel Börsch-Supan, Leiter des Mannheimer Forschungsinstituts Ökonomie und Demographischer Wandel warnte vor einer Privilegierung der Riester-Rente bei der Grundsicherung und kritisierte die aktuelle Diskussion als „Desaster“. Gerade bei Geringverdienern sei „psychologisch viel verspielt worden“.

Anders als Rürup sieht Börsch-Supan auch bei den Minirenten von langjährig Versicherten keinen Handlungsbedarf. Rürup schlägt vor, dass die Renten von Menschen, die mindestens 35 Jahre lang versichert waren, auf Grundsicherungsniveau angehoben werden. Der Rentenexperte befürchtet, dass sich Geringverdiener sonst auf die Grundsicherung und damit auf die Sozialhilfe verlassen und keinen Anreiz haben, sich eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu suchen. Börsch-Supan sieht das anders: „Die Sockelrente wäre kein Anreiz für Bofrost-Fahrer, in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen“, sagte er.

Auch das Bundesarbeitsministerium plant keine weiteren Rentenreformen. Derzeit sei Altersarmut kein Thema, betonte Lersch-Mense. Warnungen von Sozialverbänden, dass in 15 Jahren jeder zehnte Rentner ein Fall für die Grundsicherung sein werde, wies der Staatssekretär zurück. „Niemand kann sagen, wie hoch der Anteil im Jahr 2020 sein wird“, sagte Lersch-Mense.

Der Staatssekretär stellte den Rentnern zum 1. Juli dieses Jahres zwar Rentenerhöhungen in Aussicht, warnte aber vor zu großen Begehrlichkeiten. Obwohl die Rücklagen in der Rentenkasse auf zwölf Milliarden Euro gestiegen sind, werde es weder Beitragssenkungen noch übermäßige Rentenanpassungen geben, sagte er. Heike Jahberg

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