Politik: Regierung legt sich bei Föderalismusreform nicht fest

Berlin - Die Bundesregierung wird bei ihrer Kabinettssitzung an diesem Mittwoch keine eigenen Vorschläge zur Reform des Föderalismus beschließen. Das bestätigte eine Sprecherin des Justizministeriums. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sagte, die Entscheidung liege jetzt bei der gemeinsamen Reformkommission von Bundestag und Bundesrat. Die Regierung sei aber „in die Diskussion voll einbezogen“.

Der Rechtsexperte der Unionsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), übte Kritik an dieser Enthaltsamkeit. Es sei „ein politisches Armutszeugnis, dass die Regierung keine eigene Linie formuliert“. Zuvor hatte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) vor einem Scheitern der Reform gewarnt und an Bundeskanzler Gerhard Schröder appelliert, mit einem „Machtwort“ für eine klare Position der Regierung zu sorgen.

Müntefering zeigte sich nach einer SPD-Präsidiumssitzung optimistisch, dass die Kommission wie geplant bis zum 17. Dezember eine Einigung erzielen werde. An dem Treffen am Montagabend hatten neben Schröder, Justizministerin Brigitte Zypries und Innenminister Otto Schily auch die SPD-Regierungschefs der Länder teilgenommen. In der Runde sei trotz unterschiedlicher Positionen zwischen Landes- und Bundespolitikern fester Wille zur Einigung erkennbar geworden, hieß es. Müntefering versicherte, auch der Kanzler wolle die Reform. Schröder wird Skepsis gegenüber einer Kompetenzverlagerung zu Gunsten der Länder nachgesagt. Im Präsidium hatte er seine Partei nach Berichten von Teilnehmern aber lediglich ermahnt, sich vor Beginn der Verhandlungen mit der Union über Mindestanforderungen und „Haltelinien“ klar zu werden.