Politik : Regierung macht den Rauchern Dampf

Kanzlerin unterstützt Seehofers Vorstoß zum Nichtraucherschutz – allerdings ist der vor allem Ländersache

Rainer Woratschka

Berlin - Nun also auch die Kanzlerin. Angela Merkel, so bekundete Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag, stehe dem Nichtraucherschutz seit langem aufgeschlossen gegenüber. Mehr noch: Sie teile das Anliegen von Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU), der am Wochenende – als erstes Kabinettsmitglied – ein Rauchverbot für öffentliche Einrichtungen und Gaststätten gefordert hat.

Gut Ding freilich will Weile haben in Deutschland, und so fehlt nicht der unverzügliche Hinweis, dass für den Gesundheitsschutz der Bürger vor allem die Länder zuständig sind. Für Schulen sowieso, für viele Behörden auch und selbst bei der Gastronomie ist der Bund bald raus: Mit der Föderalismusreform soll auch die Kompetenz für das Gaststättengesetz auf die Bundesländer übergehen.

Gleichwohl: Das Parlament werde aktiv und die Regierung werde diese Initiative dann aufgreifen, kündigt Klaus Vater, der Sprecher von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, (SPD) an. Der politische Wind in Sachen Rauchen scheint sich gedreht zu haben, und nicht erst seit der sich abzeichnenden Niederlage mit der deutschen Klage gegen das Tabakwerbeverbot vor dem Europäischen Gerichtshof.

So müht sich die Arbeitsgruppe Gesundheit in der SPD-Fraktion seit längerem mit einem Antrag zum Schutz vor Passivrauchen, für den sie auch die Union ins Boot holen will. Im Bundestag habe es schon zwei gescheiterte Vorstöße gegeben, sagt SPD- Expertin Marlies Volkmer, „diesmal muss es klappen“. Dass nun auch Unionsgrößen wie Seehofer sowie die Ministerpräsidenten Georg Milbradt (Sachsen) und Wolfgang Böhmer (Sachsen-Anhalt) nach Verboten rufen, sei hilfreich. Die Umtriebigkeit könnte auf einen Blick über Landesgrenzen zurückzuführen sein. Beim Nichtraucherschutz ist Deutschland europaweit abgehängt. Rauchverbote gibt es bereits in allen anderen 24 EU-Staaten, und gegen das Tabak-Tabu in Gaststätten sperren sich außer Deutschland nur noch Dänemark, Luxemburg, die Niederlande, Österreich und Portugal.

Man müsse schon unterscheiden zwischen Restaurantbesuch und Behördengang, mahnt der Hotel- und Gaststättenverband. Ersteres sei freiwillig, und Raucher stellten nun mal ein Drittel der Kundschaft. „Unsere Gäste sollen die Wahl haben“, sagt Sprecherin Stefanie Heckel, „wir wollen gute Gastgeber für alle sein“. Wo es keine Alternative gebe, in Frühstücksräumen von Hotels etwa oder in Autobahnraststätten, seien die Raucher ohnehin oft schon „völlig draußen“.

Heckel gibt sich zuversichtlich, bis März 2007 auch die zweite Etappe der freiwilligen Selbstvereinbarung zu schaffen: 60 Prozent Nichtraucherplätze in 40 Prozent der Speiselokale. Nachdem das erste Ziel (30 Prozent Nichtraucherplätze in 30 Prozent der Lokale) nur knapp erreicht wurde, setzt der Verband nun auf Belohnung. Wer die Vorgaben erfüllt, darf damit auf einer Internet-Plattform werben (www. nichtraucherfuehrer. de). Aus Berlin stehen schon 182 Gaststätten drin, aus Hamburg 127 und aus München 100.

Auch die Bahn verweist auf ihre „heterogene Kundschaft“, deretwegen man Kompromisse eingehen müsse – etwa den, dass im Bistro geraucht werden darf und der Qualm dann durch den ganzen Waggon zieht. Raucherplätze würden aber immer seltener nachgefragt, sagt Sprecher Gunnar Meyer. Deshalb habe man sie stark reduziert. Bei den neuen ICEs betrage der Anteil nur noch acht Prozent. Das Rauchen ganz zu verbieten, wie es Niedersachsen, Thüringen und demnächst auch Sachsen-Anhalt in ihren Nahverkehrszügen vormachen, kommt für die Bahn im Fernverkehr nicht in Frage. Noch nicht.

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