Politik : Regierung muss ihren Sparkurs aufgeben

Nachtragshaushalt wahrscheinlich / Steuereinnahmen bleiben hinter den Erwartungen zurück

Antje Sirleschtov

Berlin . Die Bundesregierung rechnet nach Informationen des Tagesspiegel nicht mehr damit, ihren Sparkurs einhalten zu können. Wie es am Dienstag in Regierungskreisen hieß, sind die Steuereinnahmen auch im Februar weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Wegen der anhaltenden Wirtschaftsschwäche rechnet die Regierung außerdem mit Mehrausgaben für die Bundesanstalt für Arbeit auf Vorjahresniveau. Komme es im März nicht zu einer Trendwende, wovon angesichts des drohenden Irak-Kriegs nicht auszugehen ist, seien ein Nachtragshaushalt für den Bund mit einer höheren Neuverschuldung und eine zeitliche Streckung des Konsolidierungskurses unabwendbar, hieß es.

Anlässlich der Bundestagsdebatte zum Haushalt 2003, der an diesem Donnerstag verabschiedet werden soll, sagte Finanzminister Hans Eichel (SPD), die EU-Kommission werde eine Überschreitung der Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes hinnehmen.

Steuer-Mehreinnahmen sollen eine Abgeltungssteuer von 25 Prozent auf Kapitaleinkünfte und eine zeitlich befristete Amnestie einbringen. Wie am Dienstag bekannt wurde, wird der Finanzminister dabei in beiden Fällen auf jede Art verschärfter Kontrollen verzichten.

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