Regierung: Niederländer wählen am 9. Juni neu

Den Haag - Nach dem Bruch der christlich-sozialen Koalition in Den Haag im Streit um den Militäreinsatz in Afghanistan sollen die Niederländer am 9. Juni eine neue Regierung wählen. Staatsoberhaupt Königin Beatrix stimmte am Dienstag nach Konsultationen mit allen Parteien dem Rücktritt der Minister und Staatssekretäre der sozialdemokratischen Partei der Arbeit (PvdA) sowie Neuwahlen zu. Nun erwarten einige Beobachter einen Rechtsruck durch ein mögliche Zusammenarbeit zwischen Christdemokraten und der Partei der Freiheit (PVV) des islamfeindlichen Rechtspopulisten Geert Wilders. Laut Umfragen hat die PVV in den letzten Monaten enorm an Popularität gewonnen und ist nach der christdemokratischen CDA die zweitstärkste politische Kraft des Landes geworden. Einen Aufruf der Sozialdemokraten an den CDA, auf keinen Fall mit Wilders zusammenzuarbeiten, wies Balkenende zurück.

Der christdemokratische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende führt bis zu den Neuwahlen ein sogenanntes Rumpfkabinett. Dabei werden die bislang von Sozialdemokraten geführten Ressorts – darunter die Ministerien des Inneren und der Finanzen – zusätzlich durch Regierungsmitglieder der Christdemokraten und der kleinen Partei Christen-Union wahrgenommen.

Die Koalition war am Wochenende im Streit um den weiteren Militäreinsatz in Afghanistan zerbrochen. Vizeministerpräsident Wouter Bos und die anderen Regierungsmitglieder der PvdA hatten Balkenende ultimativ aufgefordert, eine Bitte der Nato um Verlängerung des Einsatzes niederländischer Truppen in der südafghanischen Provinz Urusgan zurückzuweisen. Sie beriefen sich dabei auf eine Koalitionsvereinbarung, wonach der Rückzug der fast 2000 Soldaten im August 2010 beginnen und bis Jahresende abgeschlossen werden soll. Balkenende hatte ungeachtet der Vereinbarung aus dem Jahr 2007 für eine Verlängerung plädiert und dies unter anderem mit der neuen Afghanistanpolitik von US-Präsident Barack Obama begründet. dpa