Politik : Regierung nimmt Ministerin in Schutz

Zentralrat der Juden kritisiert Wieczorek-Zeul – sieht aber den Streit nach Treffen mit Merkel beigelegt

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Berlin - Die Bundesregierung hat Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) gegen Vorwürfe des Zentralrats der Juden in Deutschland in Schutz genommen, sie schüre eine „Anti-Stimmung gegen Juden“. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm versicherte am Mittwoch, alle Mitglieder der Bundesregierung seien sich selbstverständlich der besonderen Verantwortung bewusst, die aus der deutschen Geschichte folge. Auch die Entwicklungsministerin habe stets deutlich gemacht, dass sie dieser besonderen Verantwortung nachkommen wolle. Zentralratspräsidentin Charlotte Knobloch hatte zuvor in „Spiegel online“ über eine „absolute Anti-Stimmung gegen Juden und den Staat Israel“ geklagt und neben dem Chef der Linksfraktion, Oskar Lafontaine, die Ministerin namentlich genannt. Das Thema kam auch bei einem Treffen von Bundeskanzlerin Merkel mit Knobloch am Mittwochabend zur Sprache.

Unmittelbar vor dem Gespräch erneuerte der Zentralrat seine Kritik an der Ministerin: „Frau Wieczorek-Zeul lebt schon seit Jahren ihre anti-israelischen Reflexe aus“, sagte der Vizepräsident des Zentralrates, Dieter Graumann, dem Tagesspiegel. „Dafür missbraucht sie ihren Status als Bundesministerin.“ Graumann forderte die SPD auf, über den weiteren Verbleib der Ministerin im Kabinett nachzudenken: „Kurt Beck sollte sich Gedanken darüber machen, ob die SPD mit dieser Ministerin gut beraten ist.“

Die Ministerin, die zum linken Flügel der SPD gehört, hatte nach einem Besuch im Libanon gefordert, die UN sollten den israelischen Einsatz von Streubomben in dem Land untersuchen. SPD-Fraktionschef Peter Struck verteidigte das Ansinnen. Die Bundeskanzlerin hatte sich dagegen bereits am Dienstag ausdrücklich von der Forderung distanziert.

Mit der Reaktion Merkels im Gespräch zeigten sich die Vertreter des Zentralrates denn auch sehr zufrieden. Merkel habe versichert, dass es sich bei den Äußerungen der Ministerin um eine Einzelmeinung und nicht um die Position des Kabinetts gehandelt habe, sagte Stephan Kramer, Generalsekretär des Zentralrats, nach dem Gespräch im Kanzleramt. „Damit ist die Angelegenheit für uns erledigt, wenn die Ministerin nicht noch einmal versucht, Schlagzeilen zu machen“, sagte er dem Tagesspiegel. Knobloch und ihre beiden Stellvertreter dankten der Bundesregierung dafür, dass sie an der Seite Israels stehe. Ebenso begrüßte der Zentralrat die geplante Rolle der Bundeswehr bei der Friedenssicherung im Libanon.

Schon Mitte Juli hatte der Zentralrat die Ministerin scharf kritisiert, nachdem diese im Tagesspiegel erklärt hatte, die Bombardierung von Zivilisten und zivilen Einrichtungen im Libanon durch Israel sei „völkerrechtlich völlig inakzeptabel“. Wieczorek-Zeul hatte ihre Kritik später im Kabinett erläutert und versichert, das Bewusstsein für die deutschen Verbrechen an den Juden im Nationalsozialismus und das Eintreten für das Existenzrecht Israels hätten sie früh politisch geprägt. Fritz Bauer, der als Staatsanwalt die Auschwitz-Prozesse vorbereitet hatte, sei für sie ein wichtiges politisches Vorbild gewesen. Die Ministerin wehrte sich denn auch am Mittwoch gegen die Kritik des Zentralrats. „Das Engagement für das Existenzrecht Israels und gegen Antisemitismus gehört zu den politischen Konstanten meines Lebens“, sagte die SPD-Politikerin dem „Handelsblatt“. Zugleich bekräftigte sie ihre Kritik am Einsatz von Streubomben.hmt/vs

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