Politik : Regierung ohne Rebellen

In Elfenbeinküste fürchtet die Opposition um ihre Sicherheit

Christoph Link[Nairobi]

Alles hatte nach einem richtigen diplomatischen Durchbruch in Elfenbeinküste ausgesehen: Der ivorische Präsident Laurent Gbagbo traf sich nach sechsmonatiger Krise vor einigen Tagen erstmals in der Hauptstadt Yamassoukrou hinter verschlossenen Türen mit den Rebellen. Am vergangenen Donnerstag hätte eigentlich der Ministerrat einer allumfassenden neuen Regierung dort zusammentreten sollen, doch der französische Militärhubschrauber, der die Rebellen aus ihrer Hochburg Bouaké hätte abholen sollen, kehrte leer zurück.

Die Rebellen lehnten ein Kommen ab. Man wolle erst die Veröffentlichung der Ministerliste sehen, erklärte Amadou Koné von der größten Rebellengruppe „Patriotische Bewegung“ (MPCI) der Agentur AFP. Außerdem müssten Sicherheitsprobleme gelöst werden, wenn die ernannten Rebellen-Minister in die ivorische Wirtschaftsmetropole Abidjan gehen sollen. Dort finden in der Praxis die Regierungsgeschäfte statt.

Zuvor hatte auch der islamische Oppositionsführer Alassane Ouattara das Treffen aus Angst um die Sicherheit für seine Minister abgesagt. Viele seiner Parteifreunde seien vom Regime Gbagbos ermordet worden, sagte Ouattara zur Begründung. Ouattaras „Republikaner"-Partei aber auch der Hauptrebellengruppe MPCI, stehen je sieben Ministerämter von 41 Posten zu. Präsident Gbagbo ließ sich von der Abwesenheit des halben Kabinetts in Yamassoukrou nicht beirren, er sprach von einer „historischen Stunde“ und dass man „aus diesem Krieg herausfinden und den Frieden gewinnen“ müsse.

Der neue Premier von Elfenbeinküste, Seydou Diarra, konnte nur 21 von 41 Ministern begrüßen, beraumte aber für den 20. März das nächste Ministerratstreffen an. An Diarra, einen Muslim aus dem Norden des Landes, hat Präsident Gbagbo die weitgehende Geschäftsführung übertragen. Diarra ist auch mit weitgehenden Vollmachten für sechs Monate ausgestattet worden und hat ein Bündel ganz konkreter Aufgaben übernommen: Die Rebellen zu entwaffnen, das vollkommen zerrüttete Staatsgebiet wieder zu vereinen, die Armee zu reformieren und eine Boden- und Wahlreform vorzubereiten. Aber er hat bisher nur ein halbes Kabinett.

Die Angst der Rebellen vor einer Rückkehr nach Abidjan hat handfeste Gründe. Die Atmosphäre in der Wirtschaftsmetropole ist immer noch aufgeladen. Auch am Freitag demonstrierten Jugendliche gegen eine Beteiligung der Rebellen an der Macht. Zwar hat der größte Teil der Presse ihre Regierungsbeteiligung als „Opfer“ akzeptiert, doch das Regierungsblatt „National" titelte, man habe „Die Elfenbeinküste an die Rebellen verkauft“ und in einer anderen Ausgabe hieß es, die „Rebellen hättenTausende getötet, um ins Kabinett zu kommen“.

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