Politik : Regierung ohne Stimmrecht

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Der Föderalismuskommission unter Vorsitz von SPDChef Franz Müntefering und Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber gehören je 16 stimmberechtigte Bundestagsabgeordnete und Ländervertreter an. Ohne Stimmrecht sind die vier Vertreter der Bundesregierung (Zypries, Künast, Eichel, Steinmeier), die sechs Vertreter der Landtage sowie drei Vertreter der Kommunalverbände. Geplant ist, bis Dezember die Arbeit der Kommission zu beenden. Angesichts der komplizierten Materie wird nicht ausgeschlossen, dass dies erst im Frühjahr gelingt. afk

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