Politik : Regierung plant Einsatz von Tornados

Sechs Jets für Afghanistan. Weiter Streit um Mandat

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Berlin - Die Bundesregierung will offenbar sechs Tornado-Aufklärungsflugzeuge nach Afghanistan schicken. Eine formelle Entscheidung in der Sache soll es nach Informationen des Tagesspiegels allerdings erst nach der Außenministerkonferenz der Nato am 26. Januar in Brüssel geben. Die Angelegenheit war am Mittwochabend Thema im Koalitionsausschuss, dem neben der Bundesregierung auch die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen angehören.

Eine Entsendung von deutschen Tornados könne im Rahmen des bestehenden Mandats erfolgen, sagte Koalitionsausschussmitglied und SPD-Fraktionschef Peter Struck. Er teile diesbezüglich die Rechtsauffassung der Bundesregierung. Mit dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Volker Kauder, habe er vereinbart, die Angelegenheit zum Thema einer „ausführlichen Bundestagsdebatte“ zu machen. SPD-Bundestagsabgeordneter und Verteidigungsausschuss-Mitglied Rainer Arnold teilt Strucks Auffassung nicht: Nach seiner Meinung muss ein neues Mandat her, wenn deutsche Tornados in Afghanistan zum Einsatz kommen sollen. Laut Mandat sind deutsche Soldaten im Rahmen der von der Nato geführten Afghanistan-Schutztruppe Isaf für den Norden des Landes zuständig. Allerdings können sie auch im umkämpften Süden zum Einsatz kommen, wenn ihr Auftrag zeitlich und im Umfang begrenzt ist und für den „Gesamtauftrag der Isaf unabweisbar“ ist.

„Alle Aspekte eines möglichen Tornado-Einsatzes werden derzeit noch geprüft“ , sagte eine Sprecherin des Außenministeriums. Bei der Opposition regt sich gegen die Pläne der Bundesregierung heftiger Widerstand. „Die Obleute des Verteidigungsausschusses und des Auswärtigen Ausschusses sind in der Woche vor Weihnachten durch die Bundesregierung über eine Anfrage der Nato unterrichtet worden. Nicht mehr und nicht weniger“, sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger. „Die Informationspolitik der Bundesregierung gegenüber dem Parlament ist eine bodenlose Frechheit.“ Homburger forderte die Bundesregierung auf, zumindest die zuständigen Obleute in den Ausschüssen über ihre Vorhaben zu informieren. S.K./hmt

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