Politik: Regierung plant Kita-Gutschein

Berlin - Die Bundesregierung plant überraschend ein völlig neues Modell zur Finanzierung der geplanten Kinderkrippen-Initiative. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) verständigten sich nach Informationen des Tagesspiegel am Donnerstag auf eine Gutscheinlösung in Anlehnung an die Familienförderung in Frankreich. Damit soll sichergestellt werden, dass sich der Bund dauerhaft an den Betreuungskosten für kleine Kinder beteiligen kann. Auch der koalitionsinterne Streit um das Betreuungsgeld und den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz könnte so entschärft werden. Steinbrück und von der Leyen wollen möglicherweise noch vor 2013 durch die Familienkassen, die das Kindergeld auszahlen, Gutscheine zur Betreuung ausgeben lassen. Die Eltern sollen die Gutscheine entweder bei Kommunen für Betreuung einlösen oder andere familienpolitische Hilfen dafür in Anspruch nehmen können. Von der Leyen deutete die neue Lösung im Bundestag an. Sie sprach von einer „Subjektförderung“, bei der sichergestellt sei, dass „das Geld des Bundes bei allen Kindern ankommt, und zwar unabhängig davon, ob sie zu Hause oder in Kitas betreut werden“. Nach einem Treffen der beiden Minister mit Familienpolitikern der Koalition hieß es, Entscheidungen seien noch nicht getroffen. Die Einrichtung einer Stiftung für Kinderbetreuungseinrichtungen ist jedoch offenbar vom Tisch. Bis zum Koalitionsgipfel soll geklärt werden, wie sich der Bund trotzdem kurzfristig an den Krippen-Investitionen beteiligen kann. Im Gespräch ist ein Sondervermögen des Bundes.

Die Reform des Unterhaltsrechts für Kinder und Geschiedene, die ursprünglich heute im Bundestag verabschiedet werden sollte, hat die Koalition verschoben. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch geurteilt, dass die Ungleichbehandlung von ehelichen und unehelichen Kindern verfassungswidrig sei. asi

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