Politik : Regierung plant Schutzschirm für Krankenversicherungen

Rainer Woratschka

Berlin - Wegen der Wirtschaftskrise greift die Regierung nun auch der gesetzlichen Krankenversicherung stärker als geplant unter die Arme. Die Kassen können sich mit der Rückzahlung des Darlehens, mit dem der Bund dem Gesundheitsfonds schon in diesem Jahr über die Runden helfen muss, bis 2011 Zeit lassen. Nach bisheriger Planung wäre die Tilgung bereits im nächsten Jahr fällig gewesen.

Die Änderung sei mit Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) abgesprochen, hieß es im Ministerium, sie soll am Dienstag mit dem Konjunkturpaket II vom Kabinett beschlossen werden. Hintergrund ist die Befürchtung, dass sich die Finanzsituation im nächsten Jahr noch nicht entspannt hat. Mit der Stundung verringere man auch die Wahrscheinlichkeit, dass die Kassen von ihren Mitgliedern Zusatzbeiträge verlangten, sagte Ministeriumssprecher Klaus Vater dem Tagesspiegel.

Dem Vernehmen nach wird das Defizit des Gesundheitsfonds weit größer ausfallen als bislang erwartet. Die Schätzer hatten für 2010 wegen der Krise einen Fehlbetrag von 440 Millionen Euro voraus gesagt. Angesichts der aktuellen Wirtschaftsprognosen rechnet man im Ministerium inzwischen jedoch mit einem Defizit von bis zu 1,3 Milliarden Euro. Der Grund dafür sei der zu befürchtende Anstieg der Arbeitslosigkeit und die daraus resultierenden Beitragsrückgänge, hieß es. Für 2009 stehen dem Fonds 167,6 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Kassen hatten von Anfang an beanstandet, dass ihnen das nicht reiche.

Der FDP-Politiker Daniel Bahr rechnet für 2009 mit einem Defizit von bis zu drei Milliarden Euro. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) liefere die wahren Zahlen „ja immer nur scheibchenweise“, sagte er dem Tagesspiegel. Hintergrund von Darlehen und Stundung sei „die Absicht, alle Lasten auf die Zeit nach der Bundestagswahl zu schieben und vorher nicht zugeben zu müssen, dass der Fonds nicht funktioniert“. Er wundere sich aber, sagte Bahr, dass die Union dabei mitmache, die Zusatzbeiträge für die Versicherten hinauszuzögern. Bislang habe sie die doch immer gewollt. Rainer Woratschka

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