Politik : Regierung setzt Hartz-Reform um

Gesetzentwurf in wenigen Tagen

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Berlin (Tsp). Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an einer Reform des Arbeitsmarkts. Nach Tagesspiegel-Informationen soll der Gesetzentwurf, in dem die Vorschläge der Hartz-Kommission umgesetzt werden, schon in wenigen Tagen fertig sein. Trotz der wachsenden Einwände aus Gewerkschaftskreisen haben SPD und Grüne beschlossen, die Hartz-Vorschläge eins zu eins umzusetzen. Mitte Oktober soll der Gesetzentwurf erstmalig im Bundestag behandelt werden. Schon zum 1. Januar 2003 soll ein Gesetzespaket mit einem Großteil der erforderlichen Änderungen in Kraft treten. Offensichtlich versucht die Regierung, die Reformdiskussion auf dem Arbeitsmarkt gegen die Steuerhöhungsdebatte zu stellen und wieder Boden gut zu machen.

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