Politik : Regierung sieht Erfolg bei Betriebsrenten

1,6 Millionen Abschlüsse – aber private Vorsorge stagniert

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Berlin (dpa). Die Bundesregierung sieht nach Angaben des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ einen Boom bei den Betriebsrenten. Das Blatt beruft sich auf eine Untersuchung des Meinungsforschungsinstituts Infratest für das Bundessozialministerium. Danach haben rund 1,6 Millionen Bundesbürger eine zusätzliche Firmenrente abgeschlossen, seit die Regierung im Frühjahr 2001 die Steuervorteile für entsprechende Verträge ausgebaut hat. Die Quote der Beschäftigten, die über eine betriebliche Altersvorsorge verfügen, sei seitdem von 29 Prozent auf rund 42 Prozent gestiegen.

Die meisten Abschlüsse registrierten die Forscher im Gastgewerbe und im Handel. Dort wurden die staatlichen Zuschüsse zusätzlich durch Tarifvereinbarungen aufgestockt. Hält der Trend an, rechnet das Ministerium in diesem Jahr mit weiteren 1,3 Millionen neuen Betriebsrenten.

Die Bundesregierung hatte im Zuge der Rentenreform von ExArbeitsminister Walter Riester die so genannte Entgeltumwandlung deutlich ausgebaut. Danach brauchen für diejenigen Lohn- und Gehaltsbestandteile keine Steuern und Sozialabgaben abgeführt zu werden, die in eine betriebliche Altersvorsorge investiert werden.

Allerdings lahmt offenbar die Nachfrage nach den so genannten Riester-Renten zur privaten Altersabsicherung. Nach Erkenntnissen des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA) stagnierte die Zahl dieser Abschlüsse im ersten Halbjahr 2003. Das berichtet die „Welt am Sonntag“. Die genauen Zahlen will das von der Deutschen Bank getragene Institut erst Mitte kommender Woche vorlegen. Im letzten Quartal 2002 war die Zahl der privaten Riester-Zusatzrenten noch sprunghaft auf 5,1 Millionen Verträge gestiegen.

Die vom Staat geförderte private oder betriebliche Altersvorsorge soll nach den Vorstellungen der Regierung die Einschnitte bei der gesetzlichen Rente ausgleichen.

Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) lehnt derweil Rentenkürzungen zur Finanzierung der Sozialreformen ab. Selbst eine Nullrunde bei den jährlichen Rentenanpassungen hält er für inakzeptabel. Der „Berliner Zeitung“ sagte er, die heutigen Rentner hätten während ihres Arbeitslebens Beiträge gezahlt und außerdem genug Kinder bekommen, um die Gesellschaft zu erneuern. Der starke Rückgang der Geburtenrate sei erst später erfolgt.

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