Regierung : Steinmeier will rasches Treffen der Koalition

Angesichts einer ganzen Reihe strittiger Fragen zwischen Union und SPD hat Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) eine rasche Sondersitzung des gemeinsamen Koalitionsausschusses verlangt.

Berlin - Der SPD-Kanzlerkandidat sagte der „Bild“-Zeitung, noch im April müsse über Themen wie den Kampf gegen Steuerhinterziehung und die Neuregelung der Jobcenter entschieden werden. Am Osterwochenende wurden aber auch andere Streitpunkte wie die künftige Steuerpolitik, die geplante Absicherung fauler Wertpapiere über sogenannte Bad Banks oder eine direkte Staatsbeteiligung an Sanierungsfällen wie dem Autobauer Opel offensichtlich. Steinmeier sagte, bei vielen wichtigen Vorhaben blockiere „das Hickhack in der Union die Arbeit der Koalition“. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt bezeichnete Steinmeiers Vorstoß als unglaubwürdig. „Wer nach weniger Wahlkampf ruft, kann nicht in wenigen Tagen den eigenen Wahlkampf eröffnen“, sagte Dobrindt. Die SPD will am kommenden Sonntag den Entwurf für das Regierungsprogramm präsentieren.dpa/ddp

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