Politik : Regierung: Steuern rauf für Gesundheit

Koalition will ab 2008 die Krankenversicherung neu finanzieren / Abgabenlast soll nicht steigen

Cordula Eubel,Antje Sirleschtov

Berlin – Zur Finanzierung der Gesundheitsreform müssen Bürger und Unternehmer bereits ab 2008 mit einer höheren Steuerbelastung rechnen. Ein Regierungssprecher bestätigte am Freitag Überlegungen der großen Koalition, die gesetzliche Krankenversicherung mittelfristig stärker über das Steuersystem zu finanzieren. Im Gegenzug dafür sollen die Krankenkassenbeiträge sinken.

Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte: „Für die konkrete Arbeit in der Regierungskoalition ist davon auszugehen, dass ein behutsamer Einstieg (in die Steuerfinanzierung) möglicherweise in Betracht kommt.“ Konkrete Pläne für Steuererhöhungen habe die Regierung allerdings nicht. Auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) stellte sich hinter die Pläne. „Es ist wirklich gut, darüber nachzudenken, ob wir das System nicht zunehmend auf eine Steuerfinanzierung umstellen sollten“, sagte er dem Fernsehsender N24. Steinbrück sprach von einem „Nullsummenspiel“: „Insgesamt soll die Steuer- und Abgabenquote nicht steigen.“ Auch Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) zeigte sich offen für eine Umfinanzierung. „Wenn man irgendwo Steuern in die Hand nimmt und dann einen Fall sucht, bei dem eine Steuererhöhung allen etwas Gutes bringen könnte, dann ist es die Krankenversicherung“, sagte Schmidts Sprecher. In der gesetzlichen Krankenversicherung seien 90 Prozent der Bürger versichert.

Die SPD-Spitze hatte in den vergangenen Tagen eine stärkere Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens nach skandinavischem Vorbild ins Gespräch gebracht. Im Gespräch waren Steuerzuschüsse in Höhe von 30 bis 45 Milliarden Euro. Im Gegenzug sollen die Kassenbeiträge deutlich sinken – drei bis vier Prozentpunkte wären rechnerisch möglich. Die Union ist zwar grundsätzlich offen für die Steuerpläne der SPD, allerdings gelten Erhöhungen in dem Umfang als unwahrscheinlich. Spitzenpolitiker von CDU und CSU sprechen sich zudem dafür aus, die Steuergelder konkret für die Krankenversicherung für Kinder auszugeben. Dies würde zwischen 14 und 16 Milliarden Euro kosten.

Unklar ist, ob der Einstieg in das stärker steuerfinanzierte Gesundheitswesen über einen Zuschlag oder eine Anhebung des Tarifs bei der Einkommensteuer vollzogen werden soll. Eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer gilt aber als unwahrscheinlich. Unter anderem über dieses Thema wollen die Koalitionsspitzen an diesem Sonntag beraten. Bei einem weiteren Spitzengespräch am 2. Juli will die Koalition die Eckpunkte für die Gesundheitsreform beschließen. In den vergangenen Legislaturperioden hatte die rot-grüne Bundesregierung die Einkommensbezieher und Personenunternehmen um gut 50 Milliarden Euro durch eine Senkung der Tarife entlastet.

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