Politik: Regierung streicht für Jobs Gesetze

Berlin - Die Bundesregierung will mit der konkreten Umsetzung der Ergebnisse des Jobgipfels mit der Union noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai beginnen. Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) stellte dazu am Mittwoch 20 Maßnahmen vor, für die das Kabinett in den kommenden vier Wochen Gesetzentwürfe beschließen will. Sie reichen von der Senkung der Unternehmensteuern über die Verbesserung der Zuverdienstmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose bis zur Abschaffung von 360 Gesetzen und Verordnungen.

Dies hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder bereits am 17. März in einer Regierungserklärung angekündigt und danach mit den Spitzen der Union beraten. Das Paket sei jetzt „rasch umzusetzen“, sagte Steinmeier. Er forderte die Union auf, sich jetzt insbesondere bei der Senkung der Unternehmensteuern schnell mit der Koalition zu einigen, um ein langwieriges Vermittlungsverfahren zu umgehen. Vor allem die Steuersenkungen für Konzerne sollten zum 1. Januar 2006 in Kraft treten. Steinmeier appellierte an die Union, „auf den Weg des Jobgipfels zurückzukehren“.

Nach anfänglichen Problemen sind nun Gespräche von Finanzminister Hans Eichel (SPD) mit Länderfinanzministern am Freitag geplant. Dabei geht es um die Finanzierung der Körperschaftsteuersenkung von 25 auf 19 Prozent. Sein Kollege Wolfgang Clement (SPD) spricht am 15. April mit der Union über Arbeitsmarktreformen.