Politik : Regierung streitet über Wehrpflicht

Jerusalem - Nur 70 Tage nach ihrer Bildung ist Israels große Koalition in eine schwere Krise geraten. Die Kadima-Partei teilte mit, Verhandlungen mit dem rechtsorientierten Likud über eine gerechtere Verteilung der Wehrpflicht in Israel seien gescheitert. Der Kadima-Vorsitzende Schaul Mofas hat seiner Partei zum Austritt aus der Regierung geraten.

Israels Höchstes Gericht hatte sich im Februar in einer historischen Entscheidung gegen die Freistellung tiefreligiöser Juden vom Militärdienst ausgesprochen. Das Gesetz müsse bis August geändert werden. Der Likud des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hat sich grundsätzlich dafür ausgesprochen, alle Bürger zum Dienst an der Waffe oder zum Ersatzdienst zu verpflichten. Es gibt jedoch Streit um Details und die Umsetzung.

Mofas lehnte am Dienstag einen Kompromissvorschlag Netanjahus ab. Der Regierungschef hatte nach Angaben des israelischen Rundfunks vorgeschlagen, Ultraorthodoxe und arabische Israelis statt mit 18 bis zum Alter von 23 Jahren einzuziehen. Wer dies nicht wolle, müsse bis zum Alter von 26 Jahren Ersatzdienst leisten, etwa bei der Feuerwehr oder der Polizei. Mofas geht der Vorschlag nicht weit genug. Der israelische Rundfunk zitierte Vertraute von Mofas mit der Einschätzung, der Kompromiss werde nur zur Einziehung von 50 Prozent der angestrebten Zahl von Wehrpflichtigen führen.

Zur Zeit der Staatsgründung 1948 war vereinbart worden, ultraorthodoxe Juden vom Armeedienst zu befreien. Davon waren damals jedoch nur etwa 400 Religionsstudenten betroffen. Angesichts der hohen Geburtenraten in ultraorthodoxen Familien werden heute zehntausende strengreligiöser Juden im Jahr vom Armeedienst befreit, der für Männer drei und für Frauen zwei Jahre dauert. Dies löst bei der säkularen Mehrheit in Israel großen Zorn aus. dpa

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