Politik : Regierung tagt mit Kabinett Netanjahu

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel reist am heutigen Montag zu den dritten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen und weiteren Gesprächen nach Israel. Begleitet wird die CDU-Vorsitzende nahezu vom halben Kabinett. Die gemeinsame Kabinettssitzung wird in Jerusalem von Merkel und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geleitet. Themen sind unter anderem Forschung und Innovation, die Förderung des Jugendaustauschs und die Verstärkung der Kooperation im Zivil- und Katastrophenschutz und die Lage im benachbarten Ägypten.

Während die Minister am Montag wieder abreisen, trifft Merkel am Dienstag den israelischen Präsidenten Schimon Peres und Oppositionsführerin Zipi Livni. Außenminister Guido Westerwelle ist bereits seit Sonntag in Israel.

Bei den Regierungskonsultationen steht auch die Zukunft des Nahostfriedensprozesses auf der Tagesordnung. Durchbrüche werden hierbei allerdings nicht erwartet. Entsprechende Hoffnungen richten sich eher auf die Münchner Sicherheitskonferenz vom 4. bis zum 6. Februar, bei der eine Sondersitzung des Nahost-Quartetts geplant ist. Die bereits seit Jahren laufenden Verhandlungen im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern mit dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung stocken derzeit wieder. Eines der Hauptprobleme ist der israelische Siedlungsbau in den besetzten Gebieten. Die Palästinenser fordern einen Baustopp, zu dem Israel bisher nicht bereit ist. Auch Kanzlerin Merkel hat Israel bereits aufgefordert, den Siedlungsbau im Westjordanland zu stoppen.

Merkel trifft zum Abschluss ihrer Reise am Dienstag auch mit deutschen und israelischen Wirtschaftsvertretern sowie mit deutschen und israelischen Freiwilligen der Aktion Sühnezeichen zusammen. Der Verein feiert in diesem Jahr den 50. Geburtstag seiner Israelarbeit. Gegründet wurde er 1958 in Deutschland. dapd

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