Regierung und Opposition einig : Fiskalpakt soll Ende Juni verabschiedet werden

Koalition und Opposition haben sich darauf verständigt, den umstrittenen Fiskalpakt gemeinsam mit dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM am 29. Juni zu verabschieden. Dennoch: Detailfragen sind weiterhin offen.

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Kunst in Krisenzeiten. Die Statue „Europa“ der belgischen Künstlerin May Claerhout zeigt eine Frauenfigur, die ein Euro-Zeichen hochhält. Sie steht in Brüssel vor dem EU-Parlament. Für Kanzlerin Merkel ist der Fiskalpakt ein wesentliches Element zur Lösung der Euro-Krise. Dessen Ratifizierung rückt nun in Deutschland einen Schritt näher.
Kunst in Krisenzeiten. Die Statue „Europa“ der belgischen Künstlerin May Claerhout zeigt eine Frauenfigur, die ein Euro-Zeichen...Foto: dapd

Koalition und Opposition haben sich darauf verständigt, den umstrittenen Fiskalpakt gemeinsam mit dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM am 29. Juni zu verabschieden. Der Bundesrat soll nach diesen Plänen in einer
Sondersitzung noch am selben Abend entscheiden. Nach Angaben von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) soll am letzten regulären Sitzungstag des Parlaments vor der Sommerpause um 17.00 Uhr die letzte Beratung beginnen. Anschließend soll endgültig abgestimmt werden. Mit dem Bundesrat müsse nun noch über dessen Zeitplan gesprochen werden.

„Dafür werben wir, dass wir die Botschaft aussenden können (...), dass wir am 29. im Bundestag die Entscheidung fällen können.“ Kauder ergänzte: „Ich bin da dankbar, dass die Opposition bei diesem Plan mitgemacht hat.“ Die Grünen wollen ihre Haltung am 24. Juni auf einem kleinen Sonderparteitag in Berlin abstimmen, wie ein Parteisprecher sagte. Die SPD nutzt dazu bereits an diesem Samstag einen kleinen Parteitag.

Bereits in den Tagen zuvor hatten sich die Anzeichen gemehrt, dass das Parlament noch vor der Sommerpause entscheiden soll. Am Mittwochmittag haben die Spitzen von Koalition, SPD und Grünen zwei Stunden lang im Kanzleramt verhandelt. Herausgekommen war, wie allseits erwartet, noch keine Einigung. Trotzdem sprach einiges dafür, dass es nicht nur taktischer Zweckoptimismus ist, wenn Unionsfraktionschef Volker Kauder und sein FDP-Kollege Rainer Brüderle anschließend Hoffnung verbreiten, dass das Parlament den Fiskalpakt noch vor der Sommerpause absegnet - zu Recht, wie sich nun zeigt.

Video: Regierung und Opposition konnten sich auf keine Wachstumsstrategie für Europa einigen

Ein Indiz dafür lieferte ausgerechnet Jürgen Trittin. Der Grünen-Fraktionschef hatte eigentlich noch viele offene Posten auf seiner Forderungsliste. Aber draußen vor dem Kanzleramt fuhr er dann doch schon mal ein gut Teil der politischen Ernte ein, die sich die Opposition von den Fiskalpakt-Verhandlungen verspricht. „Das Europa der Austerität ist zu Ende“, triumphierte Trittin, „die Koalition ist zurückgekehrt zur Vereinbarung über die Transaktionssteuer“.

Das bezog sich auf die Irritationen, die ein eigentlich nur intern gemeinter Hinweis von Kanzleramtschef Ronald Pofalla an FDP-Chef Philipp Rösler ausgelöst hatte, mit einer Finanztransaktionssteuer werde es in dieser Wahlperiode eh nichts mehr. Aber SPD-Fraktionschef Frank- Walter Steinmeier berichtete, die Regierung habe zugesichert, dass sie schon beim nächsten EU-Finanzministertreffen am 22. Juni „Pflöcke“ für eine Besteuerung von Börsengeschäften einschlagen wolle. Welcher Art diese Pflöcke sein sollen, blieb allerdings unklar.

Ansonsten gab sich Steinmeier betont zurückhaltend. Wo Kauder sagte: „Wir haben uns auf viele Fragen schon verständigen können“, wiegelte der SPD-Mann ab: „Es gab Annäherung in den Überschriften.“ Ob daraus Vereinbarungen werden könnten und im Ergebnis die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für den Fiskalpakt, hänge von den weiteren Verhandlungen ab. Die sind für kommende Woche angesetzt, zunächst auf der Ebene der Fraktionsexperten und Geschäftsführer. Am 21. Juni, dem Donnerstag vor dem EU-Finanzministertreffen, sollen sie ganztägig nach Lösungen in den Detailfragen suchen. Absegnen müsste die dann wohl erneut eine Spitzenrunde der Partei- und Fraktionschefs.

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