Politik : Regierung und Union beharren auf Positionen - Eichel: Keine Alibiveranstaltung

Die Bundesregierung ist nun doch zu Korrekturen an der Steuerreform bereit. Allerdings dürften damit keine höheren Staatsschulden verbunden sein, sagte Finanzminister Hans Eichel am Donnerstag. Die Zeit der Steuersenkungen auf Pump sei unwiderbringlich vorbei. Am Dienstag hatte Bundeskanzler Schröder allen Korrekturwünschen der Wirtschaft und der Opposition eine Absage erteilt.

Eine Einigung zwischen Koalition und Opposition bereits im Bundestag ist nicht in Sicht. Eichel wies im Deutschlandradio die Forderung der Union zurück, schon im Parlament einen Konsens zu finden. Er wolle über den Feinschliff der Steuerreform erst im Vermittlungsausschuss verhandeln.

Der Chef der CDU/CSU-Fraktion, Friedrich Merz, bedauerte die Haltung und kündigte eine harte Linie im Parlament an. Eine Blockade im Bundesrat komme jedoch nicht in Frage, sagte der Christdemokrat im ZDF. "Es muss ein Ergebnis zu Stande kommen." Das Vermittlungsverfahren sei ungeeignet für Verhandlungen über ein solch wichtiges Vorhaben. "Dann kommt am Ende wieder etwas dabei heraus", das verfassungsrechtlich anfechtbar und wirtschaftspolitisch nicht richtig gelungen sei.

Die Bundestagsanhörung zur Steuerreform wurde fortgesetzt. Die Senkung des Körperschaftsteuersatzes auf 25 Prozent wurde von der Wirtschaft als investitionsfördernd begrüßt. Zugleich wurde eine Reform der Gewerbesteuer gefordert. Eichel wies den Vorwurf der Opposition zurück, das Hearing sei eine Alibi-Veranstaltung.

Für Diskussionen sorgten die Vorwürfe von Merz gegen die Wirtschaft, sie habe zu sehr die Netto-Entlastungen im Blick und sei in ihrer Kritik zu zaghaft. Die CSU-Finanzpolitikerin Gerda Hasselfeldt empfahl, die Aussagen "nicht überzubewerten". Der Deutsche Industrie- und Handelstag habe Konsequenzen für die Zusammenarbeit mit der Union angekündigt, falls CDU und CSU die Steuerreform blockierten. Merz habe auf diese Drohung reagiert.

Die Kirchen geraten nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" durch die rot-grüne Steuerreform in finanzielle Bedrängnis. Befürchtete Einbußen bei der Kirchensteuer würden durch Berechnungen des Bundesfinanzministeriums weitgehend bestätigt. Danach würden die Kirchen in den nächsten fünf Jahren auf Mehreinnahmen in Höhe von rund zehn Milliarden Mark verzichten müssen.

Im Jahr 2005, wenn die letzte Stufe der Reform in Kraft tritt, würden die Kirchen 18,6 Milliarden Mark Kirchensteuer einnehmen. Hätte das jetzt geltende Recht Bestand, wären es 22 Milliarden

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