Politik : Regierung undOpposition geben sichkooperationsbereit

Bundestagsdebatte über den Jahreswirtschaftsberichtganz im Zeichen des bevorstehenden Steuergipfels Bonn (AFP).Vier Tage vor Beginn der Gespräche zwischen Koalition und SPD über die Steuerreform haben Spitzenvertreter der Regierung die Opposition zu einer gemeinsamen Initiative zur Überwindung der Massenarbeitslosigkeit aufgerufen.Wirtschaftsminister Rexrodt (FDP) und Finanzminister Waigel (CSU) appellierten am Donnerstag im Bundestag an die Opposition, zur Reform des deutschen Standorts mit der Koalition zusammenzuarbeiten.Für die SPD erklärte sich Niedersachsens Ministerpräsident Schröder (SPD) kooperationsbereit, machte aber deutlich, daß auch die Regierung Kompromisse machen müsse: "Wir werden Ihnen helfen", sagte er."Aber diese Hilfe ist nicht zu Ihren Preisen zu haben."Der SPD-Vorstand kommt am Montag vor den Steuer-Gesprächen noch zu einer Sondersitzung zusammen.Laut "Hamburger Morgenpost" haben Spitzenbeamte der Bundesregierung und der Länder bereits einen Fahrplan erarbeitet.Danach soll die Vereinbarung bis zur Sommerpause stehen. Waigel sagte in der Debatte über den Jahreswirtschaftsbericht, Regierung und Opposition müßten "im Interesse Deutschlands zusammenstehen".Gebraucht werde "eine Konzertierte Aktion für Wachstum und Beschäftigung".Rexrodt betonte: "Wenn die großen Strukturreformen auf den Weg kommen sollen, müssen Koalition und Opposition in einer Reihe von Punkten auf einen gemeinsamen Nenner kommen." Auch Unionsfraktionschef Schäuble rief zu einer Verständigung Seiten auf.Er räumte ein, daß es bei dem von der SPD abgelehnten Plan zur Besteuerung von Feiertags- und Nachtarbeitszuschlägen eine sozialverträgliche Umstellung geben müsse.In der "Bild-Zeitung" hatte er zuvor gewarnt, es werde bei den Gesprächen mit der SPD "keinen Kompromiß um jeden Preis" geben.Wenn die SPD nicht bereit sei, zugunsten von beschäftigungsfördernden Investitionen weitere Einsparungen mitzutragen, riskiere sie das Scheitern der Gespräche. SPD-Fraktionschef Scharping forderte die Koalition auf, sich vor der Auseinandersetzung mit der Opposition zunächst selbst über ihre Positionen zu einigen.In den Gesprächen über die Steuerreform werde sich zeigen, ob in der Politik der Koalition "das Überlebensinteresse der FDP oder die Zukunftsinteressen Deutschlands" im Vordergrund stehen sollten.Auch die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Margareta Wolf, forderte einen "neuen demokratischen Konsens zwischen allen Akteuren in diesem Land".Angesichts der Rekordarbeitslosigkeit müsse Schluß sein mit der Krisenverwaltung der Koalition und "Schluß mit der parteipolitischen Betrachtung dieser Krise". Unterdessen appellierte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) an die SPD, der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer endlich zuzustimmen.Laut "Leizpiger Volkszeitung" kündigten die fünf ostdeutschen CDU-Landesgruppenchefs im Bundestag an, daß die östlichen CDU-Abgeordneten an diesem Freitag dem Koalitionsentwurf zur Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer in vorliegender Fassung nicht zustimmen würden. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund lehnte das Angebot von Waigel erneut ab, die Städte und Gemeinden mit 2,1 Prozent an der Umsatzsteuer zu beteiligen, um die Steuerausfälle durch eine Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer auszugleichen.

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