Politik : Regierung verabschiedet Gesetz für Deutschen Ethikrat

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Berlin - Ein Deutscher Ethikrat soll Bundestag und Bundesregierung künftig in bioethischen Fragen etwa in der Gentechnik oder der Hirnforschung beraten. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf. Der Rat soll nach Angaben von Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) zum 1. Juli 2007 die Aufgaben des bisherigen Nationalen Ethikrates übernehmen.

Der neue Rat soll laut Forschungsministerium zur ethischen Beratung in Fragen der Lebenswissenschaften beitragen. Dazu zählen vor allem die Bio- und Gentechnologie, die Genom- und Hirnforschung sowie die Reproduktionsmedizin. Der Rat soll zugleich als ein nationales Forum des Dialogs in diesen Fragen dienen. Schavan bezeichnete den Ethikrat als „unverzichtbares Instrument in einer verantwortungsbewussten Gesellschaft“. Die Politik müsse den Fortschritt in den Lebenswissenschaften für neue Heilmethoden ermöglichen und die Würde des Lebens wahren. Der wissenschaftliche Fortschritt verlange ständig neue Antworten auf ethische Fragen. Die 24 Mitglieder des Gremiums sollen zur Hälfte vom Bundestag und von der Bundesregierung ausgewählt und durch den Bundestagspräsidenten berufen werden.

Der Grünen-Politiker Reinhard Loske kritisierte den Gesetzentwurf und kündigte einen Gruppenantrag von Abgeordneten der Grünen, der SPD und der Linken zur Einrichtung eines Ethik-Komitees im Bundestag an. Loske kritisierte, die Mitbeteiligung des Parlaments beschränke sich auf ein Vorschlagsrecht und darauf, dass das Parlament nachträglich den vom früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) eingesetzten und umstrittenen Nationalen Ethikrat den Segen geben solle. Konkret plane Schavan, mit dem Gesetzentwurf die Abgeordneten aus dem „bioethischen Beratungsprozess herauszudrängen“. Der Gruppenantrag habe zum Ziel, dauerhaft ein „Ethik-Komitee“ im Bundestag einzurichten. Der Antrag sei bereits von rund 170 Abgeordneten unterzeichnet worden und sehe unter anderem explizit eine Zusammenarbeit von Experten mit Abgeordneten vor. AFP

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