Politik : Regierung verteidigt Panzer-Deal

Berlin - Mit dem Hinweis auf internationale Sicherheitsinteressen hat die Regierung Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien vehement verteidigt. Saudi-Arabien sei ein einflussreicher Faktor in der Region, der eine wichtige Rolle für den Nahost-Frieden spielen könne, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP). „Verantwortungsvolle Außenpolitik muss auch unsere und die Sicherheitsinteressen unserer Verbündeten berücksichtigen“, sagte Westerwelle der „Bild“-Zeitung. Im Interesse von Frieden und Sicherheit müsse Deutschland immer wieder mit Partnern zusammenarbeiten, „die nicht unseren demokratischen Maßstäben entsprechen“. Ähnlich äußerte sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Merkel sagte dem Fernsehsender Sat.1, Saudi-Arabien sei von großer strategischer Bedeutung.

Die Bundesregierung will Medienberichten zufolge 200 moderne Leopard-Kampfpanzer an Saudi-Arabien liefern und damit die bisherige Politik ändern, keine schweren Waffen in das autoritär geführte Königreich zu exportieren. Der Bundessicherheitsrat habe den Export grundsätzlich gebilligt.

Die Kritiker des Panzergeschäfts verweisen darauf, dass Saudi-Arabien im März während der Niederschlagung der Protestbewegung im benachbarten Bahrain Truppen zur Unterstützung der dortigen Herrscherfamilie entsandte. Das Bundesinnenministerium wertete das damals nach MDR-Angaben in einem internen Rundschreiben als „Sicherungsmaßnahme wichtiger Infrastruktur“. Die Hilfstruppen Saudi-Arabiens waren Teil einer Eingreiftruppe des Golfkooperationsrates (GCC) und sollten offiziell den Königspalast und die Behörden Bahrains gegen Demonstranten schützen. Das Innenministerium dementierte den MDR–Bericht. Beim zitierten Dokument handele es sich um ein Schreiben der Bundespolizei an Bundespolizisten, die in Saudi-Arabien eingesetzt seien, sagte ein Ministeriumssprecher. Die Bundespolizei untersteht dem Innenministerium. AFP/dpa

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