Politik: Regierung verweigert öffentliche Aussage

Berlin - Schon kurz nach dem Start gibt es im BND-Untersuchungsausschuss reichlich Streit. Gegen den Willen der Abgeordneten der drei Oppositionsfraktionen entschied am Donnerstag im Paul-Löbe-Haus des Bundestages die Mehrheit von Union und SPD, die Öffentlichkeit von der Befragung zweier BND-Männer auszuschließen. Die Beamten hatten Aussagegenehmigungen lediglich für eine nichtöffentliche Sitzung vorgelegt. Indem die Ausschussmehrheit dies akzeptiere, mache sie sich zum „Erfüllungsgehilfen der Bundesregierung“, die an einer umfassenden öffentlichen Aufklärung der strittigen Themen nicht interessiert sei, ärgerte sich Wolfgang Neskovic (Linkspartei/PDS). Neskovic sowie seine Kollegen von FDP und Grünen überlegen nun, gerichtlich gegen den Ausschluss der Öffentlichkeit vorzugehen. Erwogen wird ein Gang zum Bundesgerichtshof oder sogar die Einschaltung des Bundesverfassungsgerichts.

Bei den zwei BND-Männern handelt es sich um den Residenten des Nachrichtendienstes an der Botschaft in Mazedonien und um einen Funktechniker. Beide Beamte waren als Zeugen im Fall des von der CIA entführten Deutschlibanesen Khaled al Masri geladen. Der Funktechniker hatte bereits in der ersten Januarhälfte 2004 in Mazedonien erfahren, dass die Behörden des Landes wenige Tage zuvor einen deutschen Staatsbürger in Gewahrsam genommen und an die Amerikaner weitergereicht hatten. Die ehemalige Regierung Schröder hat stets behauptet, von der Verschleppung al Masris erst Kenntnis erhalten zu haben, als der Deutschlibanese nach fast fünf Monaten wieder auf freiem Fuß war. Bundeskanzleramt und BND sehen in einer öffentlichen Vernehmung der zwei Beamten durch den Untersuchungsausschuss eine Gefahr für die Sicherheit Deutschlands und die der beiden Männer. Sinngemäß heißt es in den Aussagegenehmigungen, das Risiko einer Enttarnung sei zu groß. Die Ausschussobleute von Union und SPD, Hermann Gröhe und Thomas Oppermann, halten diese Erklärung für plausibel. Nach Ansicht der Abgeordneten von FDP, Linkspartei und Grünen hätten die zwei BNDler bei einer öffentlichen Befragung geschützt werden können. FDP-Mann Max Stadler meinte, die Beamten seien per Videoübertragung aus einem anderen Raum zu vernehmen gewesen. Neskovic sprach von einer möglichen Maskierung der BND-Männer, wie sie in Strafprozessen bei der Befragung von V-Leuten der Sicherheitsbehörden üblich ist.

Der Ausschuss befragte den Funktechniker des BND dann ohne Öffentlichkeit im abhörsicheren Saal 2800 des Paul- Löbe-Hauses. Doch der Mann mit dem Tarnnamen „Harald Cordes“ habe wortreich die Aussage verweigert, hieß es im Umfeld des Ausschusses. Die Abgeordneten erwägen nun, dem Beamten ein Zwangsgeld anzudrohen. Aussagebereit war hingegen die frühere deutsche Botschafterin in Mazedonien, Irene Hinrichsen. Sie betonte, vom Fall al Masri habe sie erst Ende August 2004 erfahren. Hinrichsen hielt es für unvorstellbar, dass ein deutscher Mitarbeiter der mazedonischen Telekom Anfang 2004 telefonisch die Botschaft über die Festnahme eines Bundesbürgers informierte. Der Zeuge hatte seine Behauptung vergangene Woche vor dem Ausschuss bekräftigt.