Politik : Regierung vor neuem Steuerstreit Schäuble will Entlastungen verschieben

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Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat am Wochenende die Steuersenkungspläne der FDP infrage gestellt: Er wertete sie als nachrangig und sagte dem „Spiegel“, die Lösung der kommunalen Finanzprobleme habe für die Bundesregierung Priorität. „Wenn ich beide Vorhaben betrachte, habe ich eine Vorstellung davon, was wir in dieser Legislaturperiode voranbringen können und was möglicherweise erst in einer späteren Legislaturperiode gehen wird.“ Er bezweifelte auch die notwendige Mehrheit im Bundesrat für Entlastungen von 16 Milliarden Euro ab 2012: „Auf den Bundesrat haben wir keinen Einfluss“, sagte Schäuble, „kein Land ist Erfüllungsgehilfe einer Bundesregierung.“ Ein Aus für die Pläne stelle auch „keinen Widerspruch zum Koalitionsvertrag dar“ – der beinhalte schließlich einen Finanzierungsvorbehalt. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU), empfahl im ZDF, „dass wir uns wie immer an der Wirklichkeit orientieren“. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) äußerte sich im „Handelsblatt“ skeptisch: „Ich sehe nicht, dass plötzlich Manna vom Himmel fällt.“ FDP-Chef Guido Westerwelle beharrte auf dem Plan: „Wir müssen Prioritäten setzen, und Priorität hat jetzt die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen“, sagte er .

Innerhalb der CDU sind die von Familienministerin Kristina Schröder angekündigte Verlängerung des Elterngeldes bei Teilzeitbeschäftigung und für Väter sowie die Zeitpläne für Bildungsförderung und Krippenausbau umstritten. dpa/ddp

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