Regierung : Was Angela Merkel antreibt

Abwarten war gestern. Jetzt will Angela Merkel regieren – auch wenn das unpopulär ist. Doch das Risiko ist hoch. Sie ist auf Verbündete angewiesen. Was treibt Angela Merkel an?

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Angela Merkel wählt einen anderen Politikstil.
Angela Merkel wählt einen anderen Politikstil.Foto: dpa

Man kennt Regierungschefs von großer rhetorischer und inszenatorischer Kraft – und solche, die sich bewusst von der Bühne fernhalten und das allzu scharfe Wort in der Sache scheuen. Angela Merkel hat bis vor wenigen Wochen ganz eindeutig zur letzten Gruppe gezählt, was ihr den Ruf einer politischen Zauderin und mäßigen Debattenrednerin eingebracht hat.

Nun hat Merkel gezeigt, dass sie auch anders kann. Ganz bewusst. Nicht nur den „Herbst der Entscheidungen“ hat die Kanzlerin eingeläutet. Mit großer Wucht schlug sich Merkel auch auf die Seite der Befürworter des umstrittenen Bahnhofsneubaus Stuttgart 21. Sie erkenne nach wie vor, sagte Merkel, dass die sachlichen Argumente für das Milliardenprojekt überwiegen. Und deshalb stehe sie, trotz der anhaltenden Proteste, zu der einst getroffenen Entscheidung. Zu Beginn ihrer großkoalitionären ersten Kanzlerschaft hatte Merkel das Wort vom „Durchregieren“ geprägt. Nun, fünf Jahre später, will sie dem Land offenbar zeigen, was sie darunter versteht: Atom, Hartz IV, Mietrecht, Wehrdienst, Sparpaket und Stuttgart 21.

Die nahende Landtagswahl in Baden-Württemberg auch zur „Volksabstimmung über Stuttgart 21“ zu erklären: Merkel hat so nicht nur ihre Kanzlerschaft mit dem Projekt verbunden. Sie hat auch eine Wende in ihrem eigenen Politikstil vollzogen: Statt Abwarten und austarieren erlebt das Land nun eine Regierungschefin, die vorangehen und die Agenda offensiv bestimmen will. Auch, wenn sie dem Volk nicht populär erscheint. Man konnte Merkels Metamorphose zwar schon im Frühjahr ansatzweise erkennen, als sie ihren Kurs bei der Rettung von Griechenland und der gemeinsamen europäischen Währung sehr früh und ungewöhnlich deutlich in Brüssel formulierte und den offenen Dissens mit ihrem eigenen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hinnahm. Zum neuen Prinzip ihrer Politik gemacht hat sie ihn erst jetzt.

Was steckt hinter dem Wechsel?

Dass der Koalitionsvertrag, den Merkel mit der CSU und der FDP im Herbst 2009 ausgehandelt hat, inhaltlich schwammig und damit politisch breit auslegbar ist, ist nicht neu. Und lange Zeit war dieser Umstand auch Ursache für das schwarz-gelbe Dauerchaos. Schließlich konnten drei Koalitionspartner den Vertrag zu ihren jeweiligen Gunsten auslegen. Ein halbes Jahr haben sich insbesondere CSU und FDP gefetzt und der gesamten Koalition einen dramatischen Imageverlust zugefügt. Nun, da CSU-Chef Horst Seehofer und FDP-Chef Guido Westerwelle ihre eigene Glaubwürdigkeit als ernstzunehmende Teile der Regierung verspielt haben, erweist sich die Breite des Koalitionsvertrages als Vorteil für Merkel. Zwei schwache Partner und ein auslegbarer Vertrag: Das öffnet Spielräume für den eigenen Kurs.

Was will Merkel inhaltlich?

Zunächst einmal will Merkel die Macht erhalten. Dazu muss die CDU im März 2011 ein Ergebnis vor allem in Baden-Württemberg erzielen, mit dem sie dort weiter regieren kann. Egal, ob mit der SPD oder den Grünen oder – was sehr sehr unwahrscheinlich ist – mit der FDP. Glaubt man den Umfragen, dann befürwortet die CDU-Wählerklientel einen Regierungskurs, der die Regelsätze für Hartz-IV-Bezieher begrenzt und der die Bildungsanteile für deren Kinder nicht bar auszahlt, sondern in Form von Leistungen abgibt. Auch die Wehrdienstreform und sogar in Teilen das Energiekonzept findet Akzeptanz.

Inhaltlich setzt Merkel, neben der Schuldenbegrenzung, auf einen Kurs, den man beinahe als konservativen, bewahrenden Kurs bezeichnen könnte. Denn es geht ihr in erster Linie darum, die traditionelle Stärke des Wirtschaftsstandortes Deutschland in Zeiten der Globalisierung zu erhalten. Beachtliche Wachstumsraten in Zeiten, da der Rest Europas noch in der Krise steckt, und eine stetig sinkende Arbeitslosigkeit: Deutschland ist mittlerweile nicht nur eines der stärksten Industrieländer der Erde, in Europa ist es beinahe das einzige, in dem noch Stahl gekocht und Metall gebogen wird. Aus Merkels Sicht wird das Land den Wohlstand in den kommenden Jahrzehnten auch nur dann halten können, wenn diese Produktionsstandorte erhalten bleiben. Preiswerte Energie – auch aus Atomkraftwerken – ist für sie ein Mittel zu diesem Zweck. Sie will Innovationen in Deutschland – und sie will Werte daraus schöpfen. Die Geschichte vom Computer, der in Deutschland erfunden und dann in Asien hergestellt wurde, ist Merkel Warnung.

Formen gesellschaftlicher Paradoxien will sie nicht länger hinnehmen. Denn sie beobachtet seit langem, dass es eine zunehmende Bereitschaft gerade der Mittelschicht gibt, montags vor dem Kanzleramt für den Ausbau von Windparks zu demonstrieren und am Dienstag zu Hause gegen den Bau einer Stromleitung zur Beförderung des Windstroms durch den heimatlichen Wald. Auch Merkels jüngster Vorstoß, den Mietern zu offenbaren, sie müssten wegen der energetischen Sanierung von Gebäuden in Zukunft mit Mieterhöhungen rechnen, geht in diese Richtung. Klimaschutz ist nun mal eine teure Angelegenheit und wer sich zum Klimaschutz bekennt, muss auch die Kosten dafür in Kauf nehmen. Merkel jedenfalls will die Finanzierung nicht allein einer Gruppe der Bevölkerung, den Hausbesitzern, aufbürden. Man könnte es Zumutungen nennen, auf die Merkel das Volk vorbereiten will. Man könnte aber auch sagen, es verlangt Verantwortung und Konsequenz nach dem Motto: Wer das eine fordert, muss auch das andere tun.

Welches Risiko birgt dieser Kurs?

Ein hohes. Vor allem im Fall Baden-Württemberg. Was zunächst nach viel Mut und (wegen der miesen Umfragewerte der CDU) auch nach etwas Todesmut aussieht, hat sehr schnell eine ganz neue Dimension für die Kanzlerin bekommen. Denn sie gerät als bekannteste Befürworterin von Stuttgart 21 zwischen die Fronten. Das Risiko für Merkel ist immens: Durchregieren – das nötigt manchem Respekt ab. Unpopuläres entscheiden vielleicht auch noch. Aber, wo Politik ihre Argumente scheinbar mit Knüppeln und Pfefferspray untermauern lässt, da werden auch diejenigen für Argumente taub, die ihnen zuvor noch offen gegenübergestanden haben. Merkel kann damit sehr leicht zur „eisernen Lady“ werden, die in Deutschland nicht mehrheitsfähig ist.

Sie hat die Gefahr offenbar erkannt und beide Seiten – Projektbefürworter und Gegner – zur Rückkehr an den Gesprächstisch gemahnt. Wobei bei genauerer Betrachtung Merkels Ordnungsruf in erster Linie dem Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU), der Bahn und der CDU in Stuttgart galt. Es gebe „viele Möglichkeiten, die Interessen und Sorgen der Bürger bei der Ausgestaltung des Projektes aufzunehmen“, ließ Merkel verkünden. Eine klare Warnung davor, weiter verbissen auf das Recht zum Bahnhofsbau zu pochen. Und zugleich die Aufforderung, den Gegnern Zugeständnisse zu machen, damit aus den Bildern vom Donnerstagabend keine Dauereinrichtung wird.

Stuttgart 21 ist ein Paradebeispiel für Vorteile und Risiken des neuen Merkel-Kurses: Gelingt es, mit Argumenten durchzudringen, könnte das für Respekt sorgen vor einer Politik, die für ihre Überzeugungen eintritt. Dazu jedoch bedarf es auch des Könnens ihrer Mitstreiter.

Das gilt für Stuttgart und das gilt für Berlin. Vor dem Sommer fürchtete die CDU-Führung noch, das Thema Wehrpflicht werde das eigene Lager im Herbst zerreißen. Nun ist allenthalben Schulterklopfen für den CSU-Verteidigungsminister zu Guttenberg zu sehen. Unaufgeregt hat der sein Konzept erarbeitet, seine Position in der Fraktion und an der Parteibasis erklärt und somit durchgeboxt.

Anders sieht es dagegen mit Umweltminister Norbert Röttgen aus. Der hat zu wenig kommuniziert und für seine Überzeugungen geworben. Am Ende hat er ein Energiekonzept hinterlassen, das voller Fragezeichen ist und von der Opposition genüsslich auseinandergenommen wird. Die Kanzlerin hat sehr wohl bemerkt, dass der Erfolg des „Herbstes der Entscheidungen“ nicht nur von ihrem Geschick, Themen zu setzen und zu verteidigen, abhängt, sondern auch von der Arbeit ihrer Minister. Und das hat Merkel dem einen oder anderen im Kabinett in diesen Tagen auch unmissverständlich zu verstehen gegeben.

GEBOREN

Angela Merkel wurde am 17. Juli 1954 in Hamburg geboren.

AUSBILDUNG

Sie studierte an der Karl-Marx-Universität in Leipzig Physik. Anschließend arbeitete sie am Zentralinstitut für Physikalische Chemie der Akademie der Wissenschaften in Berlin. Kurz nach dem Fall der Mauer trat sie der CDU bei. 1990 wurde sie Bundesministerin für Frauen und Jugend, später dann Umweltministerin. Im Jahr 2000 übernahm sie den CDU-Vorsitz und wurde fünf Jahre später Kanzlerin.

FAMILIE

Merkel ist zum zweiten Mal verheiratet. Ihr Mann, Joachim Sauer, ist Chemiker.

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