Politik: Regierung widerspricht Nooke

Berlin - Die Bundesregierung betont im Gegensatz zu ihrem neuen Menschenrechtsbeauftragten Günter Nooke (CDU) in der Chinapolitik die Kontinuität zur rot-grünen Vorgängerregierung. „Der Dialog mit unseren chinesischen Partnern findet statt in Kontinuität zur alten Bundesregierung“, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag.

Nooke hatte im Tagesspiegel am Sonntag Ex-Kanzler Gerhard Schröder wegen angeblicher Vernachlässigung von Menschenrechtsfragen vor allem gegenüber Russland und China heftig angegriffen und der neuen Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bescheinigt, sie setze deutlich andere Akzente. Dies gelte auch für Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der unter Schröder Kanzleramtschef war. In diesem Zusammenhang verwies Nooke auf die Kritik Merkels am US-Gefangenenlager Guantanamo und ihr Treffen mit Bürgerrechtsorganisationen in Moskau. Der CDU-Politiker sagte voraus, die Kanzlerin werde bei ihrem bevorstehenden Besuch in China ebenfalls ein deutliches, öffentliches Zeichen zu Menschenrechtsfragen setzen.

Regierungssprecher Wilhelm erklärte dagegen am Montag, Menschenrechtsfragen hätten im Verhältnis zu China „immer eine Rolle gespielt“. Zur Frage, ob die Kanzlerin ihre chinesischen Gastgeber tatsächlich öffentlich mit dem von Nooke angekündigten Signal für die Achtung der Menschenrechte konfrontieren werde, wollte Wilhelm keine Stellung nehmen. Einzelheiten des Kanzlerinbesuchs in Peking seien noch nicht festgelegt, sagte er. hmt

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