Politik: Regierung will Bündnis für Niedriglohn

Die Bundesregierung will für den 25. Januar ein neues Treffen des Bündnisses für Arbeit einberufen. Dabei soll es nach Informationen des Tagesspiegels vor allem um Reformen auf dem Arbeitsmarkt und um den Niedriglohnbereich gehen. Der Steuerungsausschuss, der die Tagesordnung für das Treffen festlegt, trifft sich zuvor bereits am Mittwoch der kommenden Woche. Die Tarifpolitik werde kein Thema des Treffens sein, sagten Vertreter der Industriegewerkschaft Metall dem Tagesspiegel. "Eine Vereinbarung über Lohnzurückhaltung wird es mit uns nicht geben", hieß es.

Obwohl das Treffen unmittelbar vor der endgültigen Entscheidung über die Tarifforderungen der IG Metall und der IG Chemie am 29. Januar stattfinden soll, sieht die Metallgewerkschaft keinen Grund, über die Tarifpolitik zu diskutieren. Statt dessen müsse es angesichts von vier Millionen Arbeitslosen verbindliche Absprachen über das Zurückdrängen von Überstunden geben, forderte Klaus Lang, der für die IG Metall im Steuerungausschuss sitzt. Im vergangenen Jahr war die Zahl der Überstunden - trotz der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung - auf einen neuen Rekord geklettert. Arbeitgeberverbände und Industrie wollen dagegen die Tarifrunde nicht ausklammern. Sie erwarten, dass der Kanzler die Arbeitnehmer zu einem beschäftigungsfreundlichen Kurs drängt.

Die Bundesregierung will das Treffen offenbar vor allem nutzen, um die Haltung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu Arbeitsmarktreformen erkunden. "Wir müssen vor der Bundestagswahl Entscheidungen treffen, wie wir die Kombilohn-Modelle praktisch machen", sagte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering am Montag in Berlin. Mit Kombilöhnen sind sind Gehaltsmodelle gemeint, bei denen der Staat Zuschüsse zum regulären Lohn gibt, um eine schlecht bezahlte Stelle für vorher arbeitslose Arbeitnehmer interessant zu machen. Grünen-Parteichef Fritz Kuhn erneuerte die Forderung zur Flexibilisierung und Entbürokratisierung des Arbeitsmarktes.

Die Bundesregierung werde im Wahljahr beweisen, dass sie zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit alles unternehme, was in nationaler Verantwortung möglich sei, kündigte Müntefering an. Der SPD-Generalsekretär zeigte sich zuversichtlich, dass eine Ausweitung der Modellversuche zum Kombilohn nicht am Widerstand der Gewerkschaften scheitern werde: "Ich bin sicher, dass wir mit den Gewerkschaften eine einvernehmliche Lösung finden", sagte er.

Nach den Worten von Kuhn fordern die Grünen ein zeitlich befristetes Einstiegsgeld für Langzeitarbeitslose. Die Wiederbeschäftigten sollten ein Jahr lang die Hälfte ihres Zuverdienstes ohne Einbußen bei staatlichen Lohnersatzzahlungen behalten dürfen. Zudem wollen die Grünen die "Teilzeitmauer" überwinden, indem der Staat im Bereich bei Monatseinkommen zwischen 325 und 920 Euro (630 und 1800 Mark) Sozialversicherungskosten des Arbeitnehmers bezuschusst. Die Reform des Arbeitsmarktes ist auch Thema der Fraktionsklausur der Grünen, die am Donnerstag in Wörlitz beginnt.