Politik: Regierung will Gemeinden entlasten

Berlin. Die Bundesregierung will nach Informationen des Tagesspiegels über die Vorschläge der Hartz-Kommission auch den Städten und Gemeinden helfen und damit die Stimmung noch vor der Wahl entscheidend verbessern. Die Kommunen sollen künftig nur noch Geld für diejenigen aufbringen müssen, die sich wirklich in sozialer Notlage befinden. Eine Reduzierung der Gewerbesteuerumlage, um die Gemeinden zu entlasten, lehnt die Regierung aber ab. Gewerbesteuer sei konjunkturabhängig und löse nicht das strukturelle Ausgaben-Problem. Auf einen Vorstoß des Münchner OB Ude (SPD) reagierte das Kanzleramt „nicht erfreut“.

Von Cordula Eubel

Bundeskanzler Gerhard Schröder sieht in den Vorschlägen der Hartz-Kommission die entscheidende Grundlage für eine neue Arbeitsmarktpolitik. Menschen in Arbeit zu bringen, helfe auch den Kommunen dauerhaft. Nur so würden Mittel frei für Investitionen zum Beispiel in Kindergärten, Jugendeinrichtungen, Nahverkehr und Radwege.

Würden die vorläufigen Vorschläge der Hartz-Kommission zur Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe umgesetzt, so könnten die Kommunen bei ihren Ausgaben deutlich entlastet werden. Nach den ersten Plänen der Regierung werden durch die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe die neuen Leistungsanreize und Sanktionen auch für erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger greifen. Etwa 900 000 der 2,7 Millionen Sozialhilfebezieher gelten als erwerbsfähig.

Wie bei einer solchen Reform das Geld zwischen Bund, Ländern und Gemeinden neu verteilt würden, hat die Hartz-Kommission nicht festgelegt. Dazu soll die Gemeindefinanz-Reformkommission unter Leitung von Finanzminister Eichel und Arbeitsminister Riester schnell Vorschläge erarbeiten. Mit der „Stafettenübergabe“ von Hartz an die Eichel-Riester-Kommission soll ein möglicher Weg für die Reform gezeigt werden.

Eine Entlastung der Kommunen verspricht sich die Bundesregierung auch durch den Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit, die von der Hartz-Kommission etwa über die Beschäftigung von Arbeitslosen in Leiharbeitsagenturen angestrebt wird. Dauerhaft Arbeitslose haben häufig Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt, durch die Gemeinden.

In einem Brief an den Bundeskanzler hatte Ude in der vergangenen Woche die Korrektur einer „Fehlentscheidung vor oder nach der Wahl vom 22. September“ eingefordert. Darin appelliert der Münchner Oberbürgermeister an die Bundesregierung, die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage zurückzunehmen, wie es auch Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) verlangt. Bund und Länder sind derzeit mit rund 20 Prozent an den Einnahmen beteiligt, bis 2004 soll dieser Anteil auf etwa 28 Prozent steigen. In einer schriftlichen Antwort vom 25. Juli, die dem Tagesspiegel vorliegt, weist Finanzminister Hans Eichel (SPD) „auch im n von Herrn Bundeskanzler Gerhard Schröder“ die Kritik Udes zurück. Irritation herrscht im Kanzleramt, weil Ude die finanziellen Nöte der Gemeinden ausschließlich auf die Frage der Einnahmen reduziere.

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