Politik: Regierung will Gespräche vorantreiben

Zuständige Minister und Kanzler Schröder beraten am Mittwoch über ihr Angebot an die IndustrieRobert Birnbaum

Die Bundesregierung will in der nächsten Woche ihre Linie für die Atomkonsens-Gespräche mit der Industrie festlegen. Nach Informationen des Tagesspiegels wollen sich die zuständigen Minister am Mittwoch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) treffen. Dabei sollen zunächst die Eckpunkte für ein Ausstiegsgesetz bestätigt werden, die eine Runde der Staatssekretäre der Ministerien für Umwelt, Wirtschaft, Justiz und Inneres erarbeitet hatte. Wenn ein Konsens mit der Industrie nicht zu erreichen ist, soll die Laufzeit der deutschen Reaktoren auf 30 Jahre begrenzt werden. Für ältere Reaktoren ist eine Übergangsfrist von drei Jahren vorgesehen.

Schröder hatte diese Eckpunkte vor Weihnachten bei einem Treffen mit den Grünen-Ministern Joschka Fischer (Außen) und Jürgen Trittin (Umwelt) sowie seinem parteilosen Wirtschaftsminister Werner Müller grundsätzlich gebilligt. Die endgültige Zustimmung der "Verfassungsminister" Otto Schily (Innen) und Herta Däubler-Gmelin (Justiz), beide SPD, steht aber noch aus.

Zweites Hauptthema des Treffens am Mittwoch ist der Kurs für die Konsensgespräche selbst. Bisher hat die rot-grüne Koalition keine einheitliche Antwort auf die Frage, was sie den Konzernen abhandeln will. Zwar besteht Einigkeit, dass der Industrie als Konsensmodell irgend eine Form von flexiblem Ausstieg angeboten werden soll. Doch stehen nach wie vor unterschiedliche Ideen von Trittin und Müller im Raum. Müller will der Industrie ein Gesamtkontingent für den Atomstrom anbieten, den deutsche AKWs noch erzeugen dürfen. Wie die Konzerne diese Strommenge auf einzelne Reaktoren aufteilen, soll ihre Sache sein. Trittin favorisiert ein ähnliches flexibles Modell, will aber Laufzeiten statt Strommengen festschreiben. Sein Haus hält das Müller-Modell für nicht verfassungsfest und weist darauf hin, dass sich die Regierung von der Zustimmung der Union im Bundesrat abhängig machen würde. Grünen-Politiker sind daher guter Hoffnung, dass sich Schröder Trittins Vorschlag anschließt. Die Wirtschaft favorisiert aber Müllers Vorschlag.

Ungeklärt ist in der Bundesregierung schließlich die zentrale Frage nach der durchschnittlichen Laufzeit für die AKWs im Rahmen des Flex-Modells. Schon die 30 Jahre, die die Regierung für den Zwangsausstieg plant, sind der Industrie zu kurz. Insbesondere für die Grünen aber ist ein Konsens wenig sinnvoll, der inhaltlich auf das gleiche hinauslaufen würde wie ein erzwungener Ausstieg.