Politik : Regierung will Kongo-Einsatz verhindern

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Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wollen offenbar eine Beteiligung deutscher Truppen an einer EU-Militäraktion im Kongo verhindern. Sie wollten darüber am Montag beim Treffen mit Frankreichs Präsident Jacques Chirac in Versailles sprechen, berichtete der „Spiegel“. Das Auswärtige Amt teilte mit, eine Anfrage der Vereinten Nationen werde gemeinsam mit den EU-Partnern geprüft.

Die UN-Bitte zielt auf Unterstützung durch Streitkräfte zur Absicherung der erstmals seit Jahrzehnten stattfindenden freien Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo Ende April. Seit Jahren ist das Land durch blutige kriegerische Auseinandersetzungen gezeichnet. Die UN wollen mit Hilfe der EU einen neuen Bürgerkrieg verhindern und die UN-Blauhelmtruppe „Monuc“ (Mission de l’ONU en République Démocratique du Congo – UN-Mission im Kongo) verstärken.

Eine Regierungssprecherin verwies darauf, dass es für das Treffen Merkels mit Chiracs keine offizielle Tagesordnung gebe. Das Auswärtige Amt betonte, die möglichen Handlungsoptionen würden derzeit geprüft. Eine Entscheidung sei noch nicht getroffen. Im Kabinett hatte nach „Spiegel“-Angaben Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) Bedenken gegenüber der von Frankreich befürworteten Überlegung geäußert, eine spezielle EU-Eingreiftruppe in die Demokratische Republik Kongo zu entsenden. Diese sei noch im Aufbau und bestehe derzeit aus 1500 Deutschen und vier Franzosen.

SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sagte der „Süddeutschen Zeitung“ man müsse abwägen, ob relativ wenig zusätzliches Militär einen wirklichen Gewinn an Sicherheit für die Menschen bringe. Der Grünen-Sicherheitsexperte Winfried Nachtwei sagte, wegen der marodierenden Banden und einem großen Anteil von Kindersoldaten im Kongo wäre der Einsatz von Bodentruppen „unverantwortlich“. dpa

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