Politik : Regierung will Musharraf entlassen

Christine Möllhoff

Delhi - Sechs Monate nach den Wahlen will Pakistans zivile Regierung die Machtprobe mit Pakistans Präsidenten Pervez Musharraf riskieren. Man werde ein Verfahren zur Amtsenthebung gegen ihn einleiten, erklärten die Bhutto-Partei PPP und die Muslim-Liga von Nawaz Sharif am Donnerstag in Islamabad. Bereits am Montag solle das Parlament bei einer Sondersitzung über den Entwurf beraten.

Diesmal scheint es ernst zu sein für den früheren Militärherrscher. Musharraf sagte sogar seine Reise zu den Olympischen Spielen nach Peking in letzter Minute ab. Entscheidend ist nun, wie sich das mächtige Militär stellt. Laut Medien beriet sich Musharraf am Donnerstag mit Armeechef Ashfaq Pervez Kiani. Es gab Gerüchte, Musharraf könne das Parlament auflösen und die Regierung absetzen. Dies dürfte er aber nur mit Rückendeckung des Militärs wagen.

Musharraf hatte zuvor angekündigt, dass er mit allen verfassungsgemäßen Mitteln um sein Amt kämpfen will.Tatsächlich ist nicht ausgemacht, ob das Verfahren zur Amtsenthebung Erfolg hat. Um ihn zu stürzen, brauchen seine Gegner in beiden Häusern des Parlaments eine Zwei-Drittel-Mehrheit. In der Nationalversammlung könnten sie diese zusammenbekommen, im Senat könnte es dagegen knapp werden.

Das Schicksal von Musharraf hatte die Koalition aus PPP und Muslim-Liga seit Monaten entzweit. Sharif von der Muslim-Liga bestand darauf, Musharraf zu stürzen. Der frühere Premier hat noch eine Rechnung mit ihm offen – Musharraf hatte ihn 1999 entmachtet und ins Exil befördert. Dagegen hatte PPP-Chef Asif Ali Zardari bisher den Sturz Musharrafs verhindert und Sharifs Pläne ausgebremst. Der Bhutto-Witwer folgte damit offenbar Direktiven aus den USA. Die Machtprobe könnte die politische Instabilität noch verstärken. Christine Möllhoff

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