Politik: Regierung will neuen Termin mit China

Köln - Deutschland ist bemüht, die Differenzen mit China über den Empfang des Dalai Lama im September im Kanzleramt rasch beizulegen. Die Regierung werde versuchen, für Anfang 2008 bei der chinesischen Regierung einen neuen Termin für den Menschenrechtsdialog zu bekommen, sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), am Montag im Deutschlandfunk. Beide Seiten hätten auch beim vergangenen Dialog im Herbst 2006 „sehr sensibel“ miteinander gesprochen.

Nooke bestätigte, dass China das für Dezember in Peking geplante Treffen unter Verweis auf das Gespräch zwischen dem Dalai Lama und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgesagt habe. Nooke sagte, die Bundeskanzlerin habe sich „nicht mit dem Dalai Lama getroffen, um die chinesische Republik zu verärgern“. Die Kanzlerin könne sich auch von niemandem vorschreiben lassen, wen sie treffe. Wenn China international als gleichberechtigter Partner ernst genommen werden wolle, müsse man dem Land klarmachen, dass es sich an das halten sollte, „was in unseren Breitengraden hier gang und gäbe ist, nämlich, dass die miteinander reden, die es für nötig halten“. Im Gespräch mit Russland rechnet Nooke nicht mit einer ähnlichen Reaktion. Russland sei stärker in Europa eingebunden. Das Land habe die europäischen Konventionen für Menschenrechte unterzeichnet. „Wir tun nichts weiter, als Russland an seine eigenen Verpflichtungen zu erinnern“, sagte Nooke. ddp