Politik : Regierung will Rechtsextremismus vorbeugen

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Berlin (dpa). Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein umfassendes Konzept gegen Rechtsextremismus und Gewalt verabschiedet. „Die Bekämpfung von Rechtsextremismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt ist eine der wichtigsten Aufgaben von Politik und Gesellschaft“, sagte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) in Berlin.

Das Konzept geht auf einen Beschluss des Bundestages vom 30. März 2001 zurück. Es sieht vorbeugende und offensive Maßnahmen vor. Nur eine schnelle und effiziente Strafverfolgung rechtsextremistischer Straftaten könne zusammen mit einer langfristig präventiven Strategie ein hohes Maß an innerer Sicherheit gewährleisten, betonte Schily.

Man dürfe nicht erst handeln, wenn rechtsextremistische Gewalt auftrete. „Wir müssen bereits im Vorfeld aktiv werden und ihre Entstehung verhindern.“ Herausragende Bedeutung misst die Regierung der Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung zu. Der Behörde stehen wie im Vorjahr 36 Millionen Euro zur Verfügung. 7,5 Millionen entfallen auf Bildungsarbeit im Bereich Rechtsextremismus. Um bei Jugendlichen Akzeptanz und Toleranz zu erhöhen, fördert das Familienministerium den internationalen Jugendaustausch mit 30 Millionen Euro.

   Als wichtige Polizei-Aufgabe hebt der Bericht den Schutz vor rechtsextremer Gewalt hervor. Dies erfordere eine enge Zusammenarbeit der Polizeibehörden von Bund und Ländern. Wesentliches Element im Kampf gegen den Rechtsextremismus sei auch eine konsequente, zeitnahe und differenzierte Verfolgung und Ahndung von Straftaten. „Insbesondere bei Jugendlichen ist eine möglichst zeitnahe Reaktion auf Gewaltdelikte erforderlich“, so der Regierungsbericht.

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