Politik: Regierung will Rente mit 67 erst prüfen

Berlin . Vor der Bundestagswahl 2006 will die Bundesregierung die Rentenreform möglicherweise nun doch nicht mehr angehen. Erst einmal müssten die Vorschläge der Rürup-Kommission im Detail geprüft werden, sagte Regierungssprecher Thomas Steg – und ließ auch auf Nachfrage offen, ob sie noch in dieser Legislaturperiode in ein entsprechendes Gesetz gegossen werden sollen. Seniorenverbände und Gewerkschaften protestierten gegen die Empfehlungen der Experten. Lob kam hingegen von Rentenversicherern, Arbeitgebern und aus Teilen der Union.

Laut Rürup-Kommission soll der Anstieg der Renten in den kommenden 30 Jahren geringer ausfallen als bisher. In die Berechnung einfließen soll ein so genannter „Nachhaltigkeitsfaktor“, der das sich ändernde Verhältnis von Beitragszahlern und Rentnern widerspiegelt. Zudem soll das Renteneintrittsalter von 2011 an schrittweise auf 67 Jahre steigen. Dahinter stecke keineswegs die Hoffnung, nicht mehr vermittelbaren Frührentnern höhere Abschläge aufzubrummen, hieß es aus Kommissionskreisen. Man rechne vielmehr damit, dass sich der Bedarf an älteren Arbeitskräften von 2010 an deutlich erhöhe.

Entsprechend verständigten sich die Kommissionsmitglieder auch auf eine höhere Altersgrenze für den vorzeitigen Ruhestand. Dieser wäre demnach erst mit 64 Jahren möglich. Die Alternative, wie bisher mit 62 Jahren, aber mit noch höheren Abschlägen Rente beziehen zu dürfen, wurde abgelehnt. Die Kommission habe damit ein klares Signal für den Arbeitsmarkt geben wollen, hieß es. Nach Tagesspiegel-Informationen stimmten nur zwei Mitglieder der Arbeitsgruppe gegen die Vorschläge, weit weniger als bei den Empfehlungen zur Gesundheitsreform.

Lob kam vom Verband Deutscher Rentenversicherer (VDR). Geschäftsführer Franz Ruland begrüßte es, dass ein Systemwechsel zur steuerfinanzierten Grundrente ebenso verworfen wurde wie eine Differenzierung nach Kinderzahl und Beitragsjahren. Er forderte aber, die Bedingungen dafür zu schaffen, dass Ältere „wirklich länger im Erwerbsleben bleiben können“. VdK-Chef Walter Hirrlinger warf der Kommission vor, Millionen Rentner „in die Armut schicken“ zu wollen. Er drohte mit einem Denkzettel bei den nächsten Wahlen.