Politik : Regierung will Sextäter festhalten Neue Haft für psychisch gestörte Kriminelle

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Berlin - Mit einer Reform der Sicherungsverwahrung will die Bundesregierung vermeiden, dass gefährliche Straftäter aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) freigelassen werden müssen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch, dass die umstrittene Präventivhaft künftig auf Gewalt- und Sexualkriminelle beschränkt werden soll. Die unter Rot-Grün ins Leben gerufene „nachträgliche“ Sicherungsverwahrung, die auch nach Verbüßen der Strafhaft angeordnet werden konnte, soll entfallen. Zugleich wird die Möglichkeit der „vorbehaltenen“ Sicherungsverwahrung ausgebaut, bei der Richter die Option zum späteren Vollzug im Strafurteil anordnen können.

Ein wesentlicher Teil der Reform aber ist das neue „Therapieunterbringungsgesetz“, das Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auf Drängen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in den Entwurf aufgenommen hat. Künftig soll es in der Zuständigkeit der Bundesländer eine neue Gewahrsamsform geben. Der EGMR hatte im vergangenen Jahr geurteilt, der nachträgliche Wegfall der Zehn-Jahres-Höchstfrist für Verwahrte sei ein Verstoß gegen das Verbot rückwirkender Strafen. Auch an diesem Donnerstag steht erneut ein EGMR-Urteil zur deutschen Sicherungsverwahrung an. Weil sie gleichrangig neben deutschen Gesetzen stehen, müssen die Gerichte sie beachten. Betroffen sind mindestens 80 der über 500 Verwahrten, einige sind bereits frei. Verschiedentlich sperren sich die Gerichte; in Karlsruhe sind Beschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig, über die Anfang nächsten Jahres entschieden werden soll. Ein Rückfall bereits entlassener Täter ist bislang nicht bekannt geworden.

Politiker und Fachleute sind uneins, ob die vom EGMR beurteilten „Altfälle“ tatsächlich festgehalten oder wieder zurückgeholt werden können. Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) sagte der „FAZ“: „Die meisten der nach der Straßburger Entscheidung Entlassenen können nun voraussichtlich wieder verwahrt werden.“ Im Justizministerium ist man skeptischer. Nach dem Gesetzentwurf können nur Täter in Präventivhaft kommen, die eine „psychische Störung“ aufweisen. Dazu zählten Persönlichkeits- und Verhaltensstörungen, Störungen der Sexualpräferenz oder der Impuls- und Triebkontrolle. Ihre Gefährlichkeit müsse auf genau dieser Störung beruhen, teilte das Ministerium mit. Bei Entlassenen müsse ihr Verhalten nach der Entlassung besonders gewürdigt werden.

Rechtsexperten sehen ein fragwürdiges „Umetikettieren“ der Fälle, zuletzt kritisierte dies auch die deutsche EGMR-Richterin Renate Jaeger. Hintergrund ist, dass die Sicherungsverwahrung gerade für Täter vorgesehen war, die als gefährlich, aber voll schuldfähig eingestuft worden waren – weil man gerade keine psychische Auffälligkeit diagnostizieren konnte, die ihre Verantwortlichkeit beeinträchtigt hätte. Präventivhaft von „Geisteskranken“ ist nach der Europäischen Menschenrechtskonvention dagegen zulässig. Jost Müller-Neuhof

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