Politik : Regierung will Steuern bis 2009 nicht senken

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Berlin - Die Bundesregierung lehnt eine Senkung der Einkommensteuer in dieser Legislaturperiode ab. Das stellten Regierungssprecher Ulrich Wilhelm und der Sprecher von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Mittwoch klar. Die große Koalition habe sich zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes verpflichtet, weshalb es für weitere Steuersenkungen „keinen Spielraum“ gebe, sagten sie. Nach CSU-Wirtschaftsminister Michael Glos wird nun aber auch in der SPD über sinkende Steuern für Arbeitnehmer nach 2009 nachgedacht. Allerdings nur für Kleinverdiener, die den Eingangsteuersatz zahlen. asi

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