Politik : Regierung willim Bundestag fürAtom-Transport werben

Zahlreiche Anschläge auf Bahnstrecken Bonn/Hannover (dpa/mue).Die umstrittenen Castor-Transporte nach Gorleben werden nun auch den Bundestag beschäftigen.Am Dienstag wurde überraschend eine Regierungserklärung von Bundesinnenminister Kanther für Donnerstag auf die Tagesordnung gesetzt.Es solle noch einmal unterstrichen werden, daß die Transporte rechtlich in Ordnung seien, hieß es.Anfang März soll erstmals ein Zug in Gorleben eintreffen, der ein "Sechserpack" Castoren geladen hat.In der Nacht hatten militante Atomgegner auf mehrere Bahnstrecken Anschläge verübt.Vor allem zwischen Berlin und Hannover kam es zu Verspätungen.Die Störungen durch die Anschläge dauerten zum Teil bis mittags.Der Verfassungsschutz schreibt die Aktionen gewalttätigen Autonomen zu.Das BKA geht von Einzeltätern aus. Rund 19 000 Beamte sollen den Transport sichern.Dies seien "alle, die wir zusammenkratzen konnten", so der Sprecher des niedersächsischen Innenministeriums, Benke.Allein Niedersachsen werde der Transport wieder 46 Millionen Mark kosten.Diesmal sei mit mehr Demonstranten als den 8000 von 1996 zu rechnen.Zudem werde die Situation "brenzliger", so Benke.Der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg - die mit bis zu 20 000 Teilnehmern rechnet - unterstelle man durchaus friedliche Motive.Benke rechnet mit "1000 bis 2000 Militanten aus Berlin, Hannover oder Frankfurt".Diese Gruppen hätten bereits unverhohlen zu Gewalt aufgerufen.Bei der Bürgerinitiative geht man von einem friedlichen Protest aus.Ab Samstag sind zahlreiche Aktionen geplant.Prominente Grüne, wie die Fraktionssprecher Kerstin Müller und Joschka Fischer, betonten, daß sie sich persönlich an Demonstrationen beteiligen werden. Niedersachsen wandte sich abermals grundsätzlich gegen die Transporte und forderte gesetzliche Grundlagen, damit abgebrannte Brennelemente in den Atomkraftwerken bleiben können.Dies sei auch unter freiem Himmel möglich.Benke: "Die können auch da 40 Jahre abkühlen.Ob die in einer Tennishalle wie in Gorleben oder im Außenbereich eines süddeutschen Atomkraftwerks liegen, ist doch gehupft wie gesprungen." Er sieht durchaus Bewegung in der Transport-Frage."Aber es ist noch zu früh, juche zu schreien." Die Gewerkschaft der Polizei rief die Atomkraftgegner dazu auf, genügend Abstand zu den Castor-Behältern zu halten.Hunderte Schüler und Eltern hielten derweil fünf Turnhallen besetzt, die vfür die Einsatzkräfte beschlagnahmt worden waren.

GroKo, Neuwahlen oder Minderheitsregierung? Erfahren Sie, wie es weitergeht - jetzt gratis Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar