Politik : Regierung wirbt um ausländische Fachkräfte

Berlin - Qualifizierten Fachkräften aus dem Ausland soll die Einwanderung nach Deutschland erleichtert werden. Die Bundesregierung plant niedrigere Hürden für den Zugang zum Arbeitsmarkt und niedrigere Einkommensgrenzen. Sie will so qualifizierten Ausländern, die bislang nur geduldet wurden, hier eine Perspektive geben. Das Kabinett beschloss dazu am Mittwoch den von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegten Entwurf für ein Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz. 2007 kamen lediglich 466 der begehrten Fachkräfte ins Land.

Ein wesentlicher Punkt des Entwurfs, der 2009 Gesetz werden soll, ist die niedrigere Einkommensgrenze für Hochqualifizierte. Um in Deutschland arbeiten zu dürfen, müssen sie künftig nur noch 63 600 Euro (Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung) Jahresverdienst nachweisen. Bisher galt als Untergrenze 86 400 Euro (doppelter Satz der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung).

Bislang nur Geduldete sollen einen sicheren Aufenthaltsstatus erhalten, wenn sie in Deutschland eine qualifizierte Berufsausbildung abgeschlossen und eine Arbeitsstelle haben. Dies gilt auch für geduldete Hochschulabsolventen, deren Studienabschluss in Deutschland anerkannt ist, und die zwei Jahre lang in einem ihrer Qualifikation entsprechenden Beruf gearbeitet haben. Die neue Regelung erfasst ebenso geduldete Fachkräfte, die zwei Jahre lang in einem qualifizierten Beschäftigungsverhältnis standen. Akademiker aus den neuen EU-Staaten können künftig auch leichter in Deutschland Arbeit finden. Verzichtet wird auf die bisher vorgeschriebene Vorrangprüfung, bei der nur dann eine Arbeitsgenehmigung erteilt wird, wenn für den Platz weder ein Deutscher noch ein Bewerber aus alten EU-Ländern zur Verfügung steht. dpa

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